Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig so ist es auch richtig, danke!

  • Antworten:14
Jean Paul T. 25
Jean Paul T.
  • Forum-Beiträge: 1.305

02.03.2010, 13:39:23 via Website

wie gerade gelesen, haben die richter eine sehr gute entscheidung gefällt!!!

http://nachrichten.aol.de/nachrichten-politik/karlsruhe-kippt-vorratsdatenspeicherung/artikel/20100302042016542019102

aber lest selbst.

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Jack-In-Da-Box 26
Jack-In-Da-Box
  • Forum-Beiträge: 1.569

02.03.2010, 13:41:17 via Website

jo, habe ich auch schon gelesen... seeeehr gute entscheidung des verfassungsgerichts.
so werden nach und nach die fehlerhaften gesetze unserer unfähigen politiker wieder einkassiert - bravo!

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33
Gelöschter Account
  • Forum-Beiträge: 2.694

02.03.2010, 14:22:54 via Website

Ich finds halt bitter: ein großteil der Politiker hat Jura studiert! und wir haben im 2. Semester schon durchgesprochen, dass es eher als verfassungswidrig anzusehen ist!

da frag ich mich was so was soll... die bekommen sehr viel Geld (demnächst vllt noch 2000 euro mehr für Mitarbeiter [hat einer den Antrag der SPD gelesen? Frechheit]) und dann bauen die schlampig so einen Mist zusammen? so kann man auch Steuergelder verpulvern!

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Frank W. 40
Frank W.
  • Forum-Beiträge: 5.103

02.03.2010, 14:37:18 via Website

Ich hab aufgehört mich über sowas aufzuregen. Leider.

Politiker handeln leider nur so, wie es für sie persönlich gerade das Beste ist. Und dabei betrachten Sie maximal die Länge ihrer Wahlperiode. Und wenn Voratsdatenspeicherung gerade ankommt weil man damit angeblich was gegen Terrorismus machen kann, hat man eine Chance wiedergewählt zu werden und weiter in seiner Macht zu baden.

Ich finde eine Annektdote sehr bezeichnend, die die Qualität unserer Politiker sehr gut beschreibt. Gerhard Schröder hat seinerzeit lange keinen Wirtschaftsminister gefunden, weil die Leute aus der Wirtschaft alle nicht wollten. Ihn ging es in der Wirtschaft halt besser. Umkehrschluss: Politiker wird nur der, der im "richtigen Leben" nichts erreichen kann aber trotzdem Machtgeil ist.

Ich spreche dabei von hohen Politikern. Nicht von Jusos o.ä., die ihre Ziele vielleicht noch mit Überzeugung verfolgen.

Im Übrigen m.E. auch ein Grund, weshalb extreme Parteien im Moment so viel Erfolg haben. Weil die viel noch mit Überzeugung machen.

OK, jetzt hör ich auf. Da hab ich vielleicht etwas weit ausgeholt.

Frank

"Irgendwann, möglicherweise aber auch nie, werde ich dich bitten, mir eine kleine Gefälligkeit zu erweisen." (Don Corleone) Für ein friedliches Miteinander"

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Karsten van Geelf 17
Karsten van Geelf
  • Forum-Beiträge: 574

02.03.2010, 14:39:04 via Website

sicherlich richtig dass unsere politiker teilweise ihren job richtig schlecht machen! aber ich wuerde schon gern wissen, wenn jemand mein konto pluendert oder wenn irgendwo eine bombe hochgehen koennte, ausserdem wird es das einschraenken vieler google produkte bedeuten. ist also janus.
edit: grade einen bericht bei spiegel-online gelesen, es ist wieder so ein halbgares urteil wie bei h4.

— geändert am 02.03.2010, 14:56:45

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Frank W. 40
Frank W.
  • Forum-Beiträge: 5.103

02.03.2010, 14:43:06 via Website

P.S. Im übrigen war ich einer der 35.000 :lol:

Ich bin in der Zeitung!!!!!!!

"Irgendwann, möglicherweise aber auch nie, werde ich dich bitten, mir eine kleine Gefälligkeit zu erweisen." (Don Corleone) Für ein friedliches Miteinander"

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Jack-In-Da-Box 26
Jack-In-Da-Box
  • Forum-Beiträge: 1.569

02.03.2010, 14:43:51 via Website

Frank Wolfram
Ich bin in der Zeitung!!!!!!!

lol - glückwunsch :lol:

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Frank W. 40
Frank W.
  • Forum-Beiträge: 5.103

02.03.2010, 15:08:50 via Website

Karsten van Geelf
sicherlich richtig dass unsere politiker teilweise ihren job richtig schlecht machen! aber ich wuerde schon gern wissen, wenn jemand mein konto pluendert oder wenn irgendwo eine bombe hochgehen koennte, ausserdem wird es das einschraenken vieler google produkte bedeuten. ist also janus.
edit: grade einen bericht bei spiegel-online gelesen, es ist wieder so ein halbgares urteil wie bei h4.

Das wissen die Geheimdienste auch ohne unsere Handy-Daten. Da bin ich mir sicher. Die Frage, die sich die Leute dann meist stellen ist nur: Verhindern wir das oder nicht?

"Irgendwann, möglicherweise aber auch nie, werde ich dich bitten, mir eine kleine Gefälligkeit zu erweisen." (Don Corleone) Für ein friedliches Miteinander"

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Markus K. 24
Markus K.
  • Forum-Beiträge: 1.224

02.03.2010, 15:30:11 via App

Es gibt doch noch vernünftige Entscheidungsträger in Deutschland.

"Jugend altert, Unreife vergeht von allein, Unwissenheit kann man durch Bildung Herr werden und der Trunkenheit durch Ausnüchterung. Doch gegen die Dummheit ist kein Kraut gewachsen. " Bitte dran halten:AndroidPit-Regeln

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25
Gelöschter Account
  • Forum-Beiträge: 1.479

02.03.2010, 15:35:52 via App

Frank Wolfram
P.S. Im übrigen war ich einer der 35.000 :lol:

Ich bin in der Zeitung!!!!!!!

Zeitungsbier!

User Nr. 2618

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Frank W. 40
Frank W.
  • Forum-Beiträge: 5.103

02.03.2010, 15:55:04 via Website

Christoph Drexler
Frank Wolfram
P.S. Im übrigen war ich einer der 35.000 :lol:

Ich bin in der Zeitung!!!!!!!

Zeitungsbier!

OK. Bitteschön; (Mist hab kein Bier-Emoticon)

"Irgendwann, möglicherweise aber auch nie, werde ich dich bitten, mir eine kleine Gefälligkeit zu erweisen." (Don Corleone) Für ein friedliches Miteinander"

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33
Gelöschter Account
  • Forum-Beiträge: 2.694

02.03.2010, 16:00:24 via App

Frank Wolfram
Christoph Drexler
Frank Wolfram
P.S. Im übrigen war ich einer der 35.000 :lol:

Ich bin in der Zeitung!!!!!!!

Zeitungsbier!

OK. Bitteschön; (Mist hab kein Bier-Emoticon)

ist auch gut so:D ansonsten wäre das forum innerhalb weniger minuten voll virtuellem bier... das macht nur durst:D

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Felix B. 17
Felix B.
  • Forum-Beiträge: 478

02.03.2010, 16:12:14 via Website

Aber ist es nicht nur eine Frage der Zeit bis die mit dem nächsten Gesetz um die Ecke kommen gegen die die EU dann nichts hat?

Dann geht der ganze Ärger wieder von Vorne los.

Mitglied Nr. 819

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Dennis S. 19
Dennis S.
  • Forum-Beiträge: 699

02.03.2010, 16:25:25 via Website

Das ist ja das was den Verfassungsrichtern inzwischen richtig stinkt, wieviele Gesetze mussten die in den letzten 5 Jahren kippen weil

a) nichts dabei gedacht wurde
b) das Gesetz voller Lobbyisten-Mist steckte

Denke das wird immer schlimmer, bis irgendwann das BVerfG kippt, dann haben wir nix mehr zu lachen.

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