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3 Min Lesezeit 107 mal geteilt 27 Kommentare

Urteil: WhatsApp muss deutsche AGB anbieten

Niederlage für WhatsApp: Das Berliner Kammergericht untersagte dem Messenger-Dienst, auf seiner deutschen Webseite die Allgemeinen Geschäftsbedingungen lediglich auf Englisch anzubieten. Regelungen auf Englisch seien intransparent und damit unwirksam. Eine bestimmt Nutzergruppe dürfte gegen die Bedingungen verstoßen.

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) sagt dazu:

AGB von Unternehmen sind ohnehin oft lang und für Verbraucher schwer verständlich.

Deswegen müssen Verbraucher fremdsprachige Rechtstexte nicht hinnehmen. Das Urteil sei darüber hinaus "ein wichtiges Signal an andere international handelnde Unternehmen", so Müller weiter. Verbraucher müssen vor der Registrierung bei WhatsApp die englischen Terms and Conditions bestätigen. Dies bemängelte der VZBV und strengte dagegen eine Klage an. Das Berliner Kammergericht schloss sich nun der Auffassung der Verbraucherschützer an. Alltagsenglisch sei zwar in Deutschland verbreitet, nicht aber Kenntnisse der juristischen Fachsprache. "Solange die Bedingungen nicht ins Deutsche übersetzt sind, seien sämtliche Klauseln intransparent und damit unwirksam", so zitiert die Verbraucherzentrale Bundesverband in seiner Mitteilung aus dem Urteil.

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Wer versteht die englischen AGB von WhatsApp? / © ANDROIDPIT

Das Gericht kritisierte weiterhin, dass WhatsApp Verbrauchern keine zweite Kontaktmöglichkeit anbietet. Laut dem Telemediengesetz müsste es ein Kontaktformular oder eine Telefonnummer geben, mit der Nutzer direkten Kontakt mit WhatsApp aufnehmen können. WhatsApp verlinkt zwar seine Twitter- und Facebook-Profile, nimmt über diese Wege jedoch keine Nachrichten entgegen. Einen Vertretungsberechtigten des Unternehmens muss WhatsApp hingegen nicht nennen - einer entsprechenden Forderung des VZBV erteilte das Gericht eine Absage.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zwar hat das Gericht eine Revision nicht zugelassen, WhatsApp kann aber eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einreichen. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, muss WhatsApp seinen deutschen Nutzern AGB und Datenschutzbestimmungen auf Deutsch vorlegen. Bei einer Zuwiderhandlung könnte ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro verhängt werden.

WhatsApp legt Mindestalter von 16 Jahren fest

Wie der RBB berichtet, sehen die Terms and Conditions von WhatsApp übrigens ein Mindestalter von 16 Jahren vor. In Punkt 9 der Bedingungen heißt es: "You affirm that you are either more than 16 years of age, or an emancipated minor, or possess legal parental or guardian consent, and are fully able and competent to enter into the terms, conditions, obligations, affirmations, representations, and warranties set forth in these Terms of Service, and to abide by and comply with these Terms of Service". Ob dieses Satzungetüm tatsächlich von allen - nicht nur unter 16-Jährigen - WhatsApp-Nutzern verstanden wird? Ob diese jüngsten Nutzer wohl die Zustimmung ihrer Eltern eingeholt haben? Angesichts des sonstigen Jura-Kauderwelschs in den Bedingungen von WhatsApp dürfte zumindest unwahrscheinlich sein, dass alle deutschen WhatsApp-Nutzer wirklich wissen, zu welchen Bedingungen sie dem WhatsApp-Messenger beigetreten sind.

Wie seht Ihr das Urteil? Liegt das Berliner Kammergericht richtig? Oder haltet Ihr die Entscheidung für unnütz? Teilt uns Eure Meinung in den Kommentaren mit.

Top-Kommentare der Community

  • René H. vor 8 Monaten

    Das interessiert den Gesetzgeber aber nicht. Wer es nicht liest und/oder versteht hat eben Pech wenn er es trotzdem akzeptiert. Wichtig ist dass AGB & Co. in verständlichem Deutsch verfügbar sind und dem Nutzer angezeigt oder zur Anzeige vorgehalten werden.

  • René H. vor 8 Monaten

    So ist es richtig. Deutsche Firmen müssen sich im Ausland schließlich auch an Landesrecht halten wenn sie dort tätig werden wollen. Gleiches Recht für alle.

27 Kommentare

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  • C. F. vor 7 Monaten Link zum Kommentar

    "Das Gericht bezeichnet die Nutzungsbedingungen in seiner Urteilsbegründung als „umfangreiches, komplexes Regelwerk von sehr, sehr vielen Klauseln“. Nutzer des Messengers, der 2014 von Facebook Inc. gekauft wurde, müssen den AGB zwangsläufig zustimmen. Sie erlauben dem Unternehmen durch ihre Zustimmung, gepostete Status-Texte und Profilbilder für gewerbliche Zwecke zu nutzen und auf die Telefonkontakte zuzugreifen."

    Für gewerbliche Zwecke.....also wer nutzt da eigentlich freiwillig noch WhatsApp?

    Quelle: https://netzpolitik.org/2016/verbraucherzentrale-siegt-vor-gericht-whatsapp-muss-agb-auf-deutsch-bereitstellen/

  • Unglaublich Mark bezahlt lieber einen Anwalt wie einen dolmetscher.

  • List doch so & so kein Schwein durch, auch wenn sie auf deutsch angeboten werden würden. xD

  •   42
    Matze vor 8 Monaten Link zum Kommentar

    Und selbst wenn die auf deutsch sind, liest doch eh keine Sau! 🐖🐷🐽

    • Das interessiert den Gesetzgeber aber nicht. Wer es nicht liest und/oder versteht hat eben Pech wenn er es trotzdem akzeptiert. Wichtig ist dass AGB & Co. in verständlichem Deutsch verfügbar sind und dem Nutzer angezeigt oder zur Anzeige vorgehalten werden.

      •   42
        Matze vor 8 Monaten Link zum Kommentar

        Ich finde es nicht wichtig, Grund steht oben.

      • In der Praxis dürften die AGB's zwar tatsächlich von kaum jemanden gelesen werden, aber wichtig ist, dass jeder sie lesen kann.
        Es kann auch nicht vorausgesetzt werden, dass jeder hierzulande Englisch kann.
        Ältere hatten möglicherweise nie die Gelegenheit, es zu lernen. Und wer immer nur mit einer Fünf in Englisch die Schule durchlaufen hat, kann's wahrscheinlich auch nicht richtig.
        Eine so wohlhabende Firma kann ja wohl ein paar Übersetzer beschäftigen, bzw. ab und zu die AGB's extern übersetzen lassen (immer wenn sich was ändert halt neu).

      • Zitat: "in verständlichem Deutsch"
        Und seit wann ist das Juristendeutsch verständlich? <eg>

      • Im Vergleich zu "Juristenenglisch" ist es leicht verständlich. Es ist ja nicht so, dass solche Vertragsbestandteile in Englisch so formuliert wären, dass man sie mit Schulenglisch leicht verstehen würde.
        Solche Texte sollen, unabhängig von der Sprache, eindeutig und frei von Interpretationsspielräumen sein. Da natürliche Sprache das oft nicht ist, kommt dieses Kauderwelsch dabei raus.

    • Genau das gleiche habe ich mir auch gedacht. ☺️

    • C. F. vor 8 Monaten Link zum Kommentar

      Komisch. Wenn einer bei der Bank einen neuen Kredit abschließt, ließt er sich die Bedingungen dazu genaustens durch. Schließlich möchte er ja nicht, daß ihn die Bank eventuell über's Ohr haut. Aber bei einer App wie WhatsApp....hey, ist doch nur ne App. Ich tippe ja nichts, was einen interessieren könnte. Also blind den AGB zustimmen. Hauptsache fun...wie kurzsichtig und verantwortungslos ist das denn?

      •   42
        Matze vor 8 Monaten Link zum Kommentar

        Liest du bei jeder App, jedem Online Dienst, jeder Software die AGB?

      • Das glaubst auch nur du .Wie oft wissen die Leute nicht wenn sie z.b einen Kreditvertrag vorzeitig ablösen wollen wieviel sie an Vorfälligkeitsentschädigung zahlen müssen. Ließt auch kaum einer das Kleingedruckte.

      • C. F. vor 8 Monaten Link zum Kommentar

        "Liest du bei jeder App, jedem Online Dienst, jeder Software die AGB?"

        Da ich nicht jeden Tag irgendwelche Apps installiere - ja. Die 10min gebe ich mir dann doch. Ich halte es genau so wie mein Vorredner R.Kupke. Und mitunter wegen diesen AGB nutze ich auch kein WhatsApp mehr.

      •   42
        Matze vor 8 Monaten Link zum Kommentar

        @Culinaria F.: Erzähl das den Milliarden Facebook Nutzern :-D

      • C. F. vor 8 Monaten Link zum Kommentar

        Lass mich raten Matze - so wie Du hier teilweise argumentierst, gehörst Du genau zu denen, die ungelesen unterschreiben oder auf installieren klicken. Und Du nutzt WhatsApp und facebook...

    • Man gut Matze, ich bin ein Keiler und keine Sau/Bache.... Ich lese grundsätzlich die AGB denn, ich persönlich möchte wissen mit was ich es zu tun habe... und nicht, mit Augengerolle vor vollendeten Tatsachen stehen wenn es um mein juristisches Recht geht, schade, dass Sie darauf verzichten.
      Also, bitte nicht pauschalisieren...😉

      •   42
        Matze vor 8 Monaten Link zum Kommentar

        Ich pauschalisiere doch gar nicht, das "keine Sau" ist doch bloß eine Floskel. :-)

        Außerdem kennt man ja bei den meisten Versicherungen die "Fallen", also was z.B. nicht abgedeckt ist. ;-)

      • Leider lesen sich viele tatsächlich die AGB nicht durch und, wenn einige dann etwas feststellen was denen nicht passt, wird mit Rechtsmitteln wie Anwalt & Co. oder auch mit der Presse gedroht anstatt sich die AGB vorher durchzulesen.
        Oft zu erlesen in Community-Supportforen diverser Mobilfunkanbieter.
        Das ist schade denn, man kann oft selbst seinen eigenen Beitrag leisten, Probleme gar nicht erst auftreten zu lassen.

  • C. F. vor 8 Monaten Link zum Kommentar

    Richtig so. Bei uns in Deutschland wird jeder kleine onlineshop wegen kleinsten Fehlern in den AGB, Widerrufsbelehrung, Datenschutz etc. sofort mit teils großen und existenszbedrohenden Summen abgemahnt, und die Großen meinen, sie können auftreten wie sie wollen. 250.000€ sind ein Witz, das sollten eher 25 Mio € sein. Dann würde die Relation (aber nur annähernd) passen.

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