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Gerichtsurteil zu Uber in Deutschland: So geht's nicht weiter

Gerichtsurteil zu Uber in Deutschland: So geht's nicht weiter

Fahrdienstvermittler Uber hat vor Gericht eine Schlappe einstecken müssen. Das Landgericht Frankfurt hatte bereits vergangene Woche Ubers bisheriges Geschäftsmodelle – wohlgemerkt: in Deutschland – für unzulässig erklärt. Jetzt reagiert Uber mit Veränderungen.

Auch wenn das Urteil mit einem Verbot des Geschäftsmodells harsch klingt, einstellen wird Uber sein Angebot in Deutschland nicht. Es muss allerdings Veränderungen darin geben. Und die lassen Uber näher an das bekannte Taxi-Prinzip rücken. Unter anderem im Mittelpunkt: Die Vermittlung von Fahrten durch Mietwagenfirmen.

Das verändert Uber jetzt

Um den Auflagen des Gerichturteils nachzukommen, muss ein Uber-Fahrer nun nach einem abgeschlossenen Auftrag erst zu seinem "Betriebsstandort" zurückkehren. Erst wenn der Fahrer auf dem Weg ist, wird Uber ihm künftig neue Fahrten vermitteln. Diesen Grundsatz müsse Uber nun vor allem aktiver kontrollieren. Das macht das Unternehmen jetzt – vor allem durch eine Software-Änderung in der Uber-App für Fahrer. Fahrer, die sich nicht an die sogenannte Rückkehrpflicht halten, sollen von Uber künftig ausgeschlossen werden.

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Gegen Uber geklagt hatte die "Vereinigung Taxi Deutschland"/ © Spectral-Design / Shutterstock

Ebenfalls ein Aspekt des Urteils ist, dass Uber in Deutschland viel mit Mietwagenfirmen zusammenarbeite. Kein Problem, denkt man sich bei Uber – man vermittle ja nur die Fahrten, wer die dann ausführt ist für Uber selbst erst einmal zweitrangig. Das Gericht entschied jedoch, dass Ubers Deutschland-Geschäft so auch eine Mietwagenkonzession benötige. Ab sofort darf Uber nur noch mit einem Mietwagenunternehmen pro Stadt zusammenarbeiten. Auch hier gibt es eine Software-Änderung in der App. Hier wird dem Kunden nun vor seiner Fahrt bereits angezeigt, welches Unternehmen seine Fahrt übernimmt. Dorn im Auge der Kläger (Vereinigung Taxi Deutschland) war hier insbesondere, dass Uber sich zwar des Fahrzeugmaterials der Mietwagenunternehmens bediene, aber selbst die Preise festlege. Das ginge über eine reine Vermittlung hinaus. Das Gericht gab dem statt.

Konsequenzen für Kunden?

Viel ändert sich für Uber-Kunden jetzt also nicht. Die angesprochenen Auflagen-Erfüllungen sind eher rudimentärer Natur. Möglich ist allerdings, dass sich eine gewohnte Preisstruktur durch die Verschiebung der Kompetenz für das Festlegen der Preise verändert.

Uber folgt, hebt aber den Zeigefinger

Uber zeigt sich angesichts des Gerichtsurteils unbescholten, macht den Eindruck, die Auflagen gerne zu erfüllen. Zwischen den Zeilen hören und lesen wir aber ein Zähneknirschen heraus. Gegenüber der DPA sagt Christoph Weigler, Chef von Uber Deutschland:

Wir sind es gewohnt im Fokus zu stehen, aber es überrascht schon, dass wir offensichtlich der einzige Anbieter sind, von dem eine solche Ausgestaltung des Systems verlangt wird.

Trotz der nun versprochenen und angekündigten Änderungen erwägt Uber weiterhin, gegen das Urteil des LG Frankfurt Berufung einzulegen.

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Top-Kommentare der Community

  • Manuel R. vor 1 Monat

    So lange Uber sich an unsere bestehenden Regelungen hält dürfen die meinetwegen hier tätig sein.
    Heute ist es bei uns nun mal so, dass im Sinne des Kunden bestimmte Auflagen und Voraussetzungen gegeben sein müssen: Die Fahrzeuge müssen regelmäßig auf ihre Betriebssicherheit geprüft werden. Es muss eine entsprechende Versicherung für die Fahrgastbeförderung abgeschlossen sein. Der Fahrer muss seine Ortskunde nachweisen. Usw usw usw
    Ich bin auf das Geschrei gespannt, wenn zu ersten mal ein Uber-Kunde geschädigt wird und niemand für den Schaden aufkommt. Ich sehe jetzt schon die Überschriften auf den Titelseiten der Zeitungen.
    Und ich weiß auch schon, was dann passieren wird: Uber wird jede Schuld weit von sich weisen, weil man ja schließlich nur den Vermittler darstellt, der Kunde und Fahrer zusammenbringt. Das allerdings nützt dem Fahrgast reichlich wenig sollte er - wenn es ganz dumm läuft - vielleicht sein Leben lang nicht mehr arbeiten können.
    Uber darf also gerne hier vermitteln sofern sie ausschließlich an entsprechend ausgestattete Unternehmen vermitteln die die Voraussetzungen regelmäßig nachweisen.

  • Tenten vor 1 Monat

    Willst du etwas behaupten, das Konzept von Uber, selbst nichts zu leisten, aber an den Leistungen anderer großzügig mitverdienen zu wollen und möglichst keinerlei Verantwortung zu übernehmen, sei innovativ?? Seit das Wort Schmarotzer erfunden wurde, gibt es solche Institutionen, das ist nun wirklich nicht neu oder besonders fortschrittlich.

    Da schimpft alle Welt über die GEMA und bestellt sich dann einen Uber und fühlt sich als Rebell gegen das Establishment!

  • Manuel R. vor 1 Monat

    @BlackMac
    Wenn du alle rechtlichen Erfordernisse erfüllst die zum Schutz des Kunden eingeführt würden und deine Einnahmen auch noch versteuert werden "ein paar Stunden abends" aber noch nicht einmal die Kosten decken.
    Die gewerbliche Kraftfahrtversicherung will bezahlt werden, die jährliche HU auch, die IHK will ihren Beitrag, eine Betriebshaftpflicht brauchst du auch noch und das Finanzamt hätte gerne die Umsatzsteuer sowie einen Teil vom Gewinn als Einkommenssteuer. Und noch so ein paar Ausgaben/Abgaben.
    Deine "paar Stunden" rechnen sich nur dann, wenn das komplett schwarz läuft und du hoffst nie einen Unfall zu haben den deine private Kfz-Versicherung nicht zahlen wird.

  • rolli.k vor 1 Monat

    Tenten hat nicht Unrecht.
    Uber ist eine Vermittlungsplattform welche ca. 20% Gebühr erhebt. Uber hält sich überall raus, trägt keine Verantwortung und steht für nichts gerade. Da sind 20% Marge äußerst fürstlich. Zahlen die hier überhaupt Steuern(kleiner Witz)? Zum angeblichen Wohle der Menschheit müssen natürlich Gesetze in allen Ländern ignoriert werden. Wir sind ja die guten, haha. Raubtier-Kapitalismus vom Lehrmeister, selten so gelacht.

    Die Fahrer sind die Opfer.

    Diese Firmen wollen alle mit Gewalt "Einhörner " werden um dann an der Börse richtig Kasse zu machen.

    Airbnb ist auch so ein Sch...dreck.

  • Tenten vor 1 Monat

    Es gibt jede Menge neuer Startups mit genau diesem Rezept. Man klemmt sich irgendwo dazwischen, kassiert mit ab, lässt aber die Verantwortung beim untersten Glied in der Kette oder gar beim Kunden selbst. Gemein ist allen, dass der Leistende ziemlich ausgenutzt wird und für die Kunden im Endeffekt nichts wirklich günstiger wird. Vermeintlich zwar schon, wie man ja bei Uber sieht, langfristig jedoch nicht. In der Baubranche nimmt das immer mehr zu, aber auch in der IT. Und bei den Verwertungsunternehmen kennt man das ja schon lange.

25 Kommentare

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  • Diejenigen, die hier gegen Uber wettern, sehen das eventuell aus der falschen Perspektive. Ich weiss nicht, wie schwierig es ist, damit den Lebensunterhalt zu bestreiten. Aber darum geht es auch nicht unbedingt.

    Stattdessen kann man einfach zwischendurch oder am Abend “ein paar Stunden fahren”, kommt unter die Leute und verdient auch noch Geld, statt zuhause vor der Glotze bei DSDS zu versauern. Darum geht es!

    Uber ist ein Top-Service mit einer Top-App, freundlichen Fahrern und sehr sauberen Fahrzeugen. Meine Erfahrungen mit Uber sind durchwegs positiv – mit regulären Taxis hingegen fast durchwegs negativ.

    Aber ist ja klar, dass das vor dem deutschen Gesetz keinen Bestand haben kann. Dass dabei die zufriedenen Fahrer (ja, die gibt es!) nebenbei entmündigt werden, interessiert kein Schwein. Also zurück vor die Glotze mit Euch, DSDS wartet!


    • @BlackMac
      Wenn du alle rechtlichen Erfordernisse erfüllst die zum Schutz des Kunden eingeführt würden und deine Einnahmen auch noch versteuert werden "ein paar Stunden abends" aber noch nicht einmal die Kosten decken.
      Die gewerbliche Kraftfahrtversicherung will bezahlt werden, die jährliche HU auch, die IHK will ihren Beitrag, eine Betriebshaftpflicht brauchst du auch noch und das Finanzamt hätte gerne die Umsatzsteuer sowie einen Teil vom Gewinn als Einkommenssteuer. Und noch so ein paar Ausgaben/Abgaben.
      Deine "paar Stunden" rechnen sich nur dann, wenn das komplett schwarz läuft und du hoffst nie einen Unfall zu haben den deine private Kfz-Versicherung nicht zahlen wird.


    • "... statt zuhause vor der Glotze bei DSDS zu versauern. Darum geht es!"

      Erstens, nicht von dir auf andere schließen, viele wissen mit ihrem Feierabend durchaus etwas sinnvolles anzufangen.
      Zweitens, wie sozial von Uber! Mir war nicht klar, dass die dieses Unternehmen gegründet haben, um den verkrachten Existenzen unserer Gesellschaft eine sinnvolle Aufgabe mit ein bißchen Zubrot zu geben und sie so wieder auf die richtige Spur zu bringen. Uber, ganz eigennützig und sozial, wer hätte das gedacht!

      Es gibt schon genug Einrichtungen und Unternehmen, die bei uns die sozial Schwachen ausnutzen und sie für einen Hungerlohn arbeiten lassen. Da brauchen wir Uber nicht auch noch.


  • Uber und andere konkurriende Dienste sind in Madrid massig unterwegs, sie haben die gleiche Art Kennzeichen wie die Taxis (blaues Schild mit weißen Zeichen) und hier scheint es zu funktionieren, die Preise unterscheiden sich also kaum. Vielleicht sollte ich mal rausfinden wie das hier genau abläuft, der Mindestlohn funktioniert hier anders (30 € pro Tag in Vollzeit) vielleicht ist es auch ein "deutsches" Problem.... aber eigentlich ist der Unterschied ja klar, das Taxi kannst du überall auf der Straße anhalten, Uber und die anderen Dienste nicht .... Warum geben sich die Taxis nicht damit zufrieden... Gut so einfach ist es wohl nicht, aber die Taxibranche in Deutschland "gammelt" schon ein wenig vor sich her ...


  •  =====sagt Christoph Weigler, Chef von Uber Deutschland:

    Wir sind es gewohnt im Fokus zu stehen, aber es überrascht schon, dass wir offensichtlich der einzige Anbieter sind, von dem eine solche Ausgestaltung des Systems verlangt wird.=====

    Ach Christoph, geh doch draußen weinen......


  • Wer ist Uber ☹️? Bin ja jeden 2.Tag mal auf Androidpit.de, hab darüber hier noch nie was gelesen oder hab ich was verpasst oder vergessen dass es darüber schon mal einen Artikel gab?


  • Also muss Uber jetzt alle Schwachstellen der faulen, innovationslosen Taxibetreiber übernehmen, damit diese auch weiterhin nichts zum Fortschritt beitragen müssen?


    • Willst du etwas behaupten, das Konzept von Uber, selbst nichts zu leisten, aber an den Leistungen anderer großzügig mitverdienen zu wollen und möglichst keinerlei Verantwortung zu übernehmen, sei innovativ?? Seit das Wort Schmarotzer erfunden wurde, gibt es solche Institutionen, das ist nun wirklich nicht neu oder besonders fortschrittlich.

      Da schimpft alle Welt über die GEMA und bestellt sich dann einen Uber und fühlt sich als Rebell gegen das Establishment!


      • Nach deiner Definition ist Uber genauso ein Schmarotzer wie zum Beispiel Spotify, Google oder Dropbox. Man bedient sich Anderer, um die eigene Leistung zu verkaufen. Oder bist du auch gegen diese Unternehmen?

        Das Taxi-Gewerbe verdient die Probleme, die sie haben. Es darf gerne noch schlimmer werden, dann wird es vielleicht irgendwann besser. Oder auch nicht – dann steht Deutschland halt ohne diese Dienstleistung da.


      • Nein, die von dir genannten passen doch gar nicht zum Thema.


    • Tenten hat nicht Unrecht.
      Uber ist eine Vermittlungsplattform welche ca. 20% Gebühr erhebt. Uber hält sich überall raus, trägt keine Verantwortung und steht für nichts gerade. Da sind 20% Marge äußerst fürstlich. Zahlen die hier überhaupt Steuern(kleiner Witz)? Zum angeblichen Wohle der Menschheit müssen natürlich Gesetze in allen Ländern ignoriert werden. Wir sind ja die guten, haha. Raubtier-Kapitalismus vom Lehrmeister, selten so gelacht.

      Die Fahrer sind die Opfer.

      Diese Firmen wollen alle mit Gewalt "Einhörner " werden um dann an der Börse richtig Kasse zu machen.

      Airbnb ist auch so ein Sch...dreck.


      • Es gibt jede Menge neuer Startups mit genau diesem Rezept. Man klemmt sich irgendwo dazwischen, kassiert mit ab, lässt aber die Verantwortung beim untersten Glied in der Kette oder gar beim Kunden selbst. Gemein ist allen, dass der Leistende ziemlich ausgenutzt wird und für die Kunden im Endeffekt nichts wirklich günstiger wird. Vermeintlich zwar schon, wie man ja bei Uber sieht, langfristig jedoch nicht. In der Baubranche nimmt das immer mehr zu, aber auch in der IT. Und bei den Verwertungsunternehmen kennt man das ja schon lange.


      • Z.B. die Menschen, die jeden Tag (in Madrid z.B.) die ganzen E-Patinetten usw. nachts aufladen "dürfen" und dafür ein paar Kröten bekommen ....


      • Die müssen 25 % an Uber zahlen


  • Uber ist halt eine Zeitarbeitsfirma für Autofahrer, mit all den Vor- und Nachteilen einer Zeitarbeitsfirma. Über die regt sich auch niemand mehr auf, also muss Uber nur lange genug abwarten.


  • Uber nutzt halt die Defizite im ÖPNV aus und offensichtlich sollen diese Defizite zugunsten der Automobilindustrie nicht beseitigt werden.


  • So lange Uber sich an unsere bestehenden Regelungen hält dürfen die meinetwegen hier tätig sein.
    Heute ist es bei uns nun mal so, dass im Sinne des Kunden bestimmte Auflagen und Voraussetzungen gegeben sein müssen: Die Fahrzeuge müssen regelmäßig auf ihre Betriebssicherheit geprüft werden. Es muss eine entsprechende Versicherung für die Fahrgastbeförderung abgeschlossen sein. Der Fahrer muss seine Ortskunde nachweisen. Usw usw usw
    Ich bin auf das Geschrei gespannt, wenn zu ersten mal ein Uber-Kunde geschädigt wird und niemand für den Schaden aufkommt. Ich sehe jetzt schon die Überschriften auf den Titelseiten der Zeitungen.
    Und ich weiß auch schon, was dann passieren wird: Uber wird jede Schuld weit von sich weisen, weil man ja schließlich nur den Vermittler darstellt, der Kunde und Fahrer zusammenbringt. Das allerdings nützt dem Fahrgast reichlich wenig sollte er - wenn es ganz dumm läuft - vielleicht sein Leben lang nicht mehr arbeiten können.
    Uber darf also gerne hier vermitteln sofern sie ausschließlich an entsprechend ausgestattete Unternehmen vermitteln die die Voraussetzungen regelmäßig nachweisen.


    • Ich sehe auch, dass Uber meint, sich als Vermittler für Personenbeförderung aus der Verantwortung zu ziehen und ich finde das Geschäftsmodell ablehnenswert.
      Jedoch zu deiner Argumentation:
      "Die Fahrzeuge müssen regelmäßig auf ihre Betriebssicherheit geprüft werden" - Dafür gibt es die Hauptuntersuchung (HU, vulgo TÜV).
      "Es muss eine entsprechende Versicherung für die Fahrgastbeförderung abgeschlossen sein." - Die Insassenversicherung ist im Prinzip in der Kfz-Hapftpflichtversicherung enthalten und ohne jene Versicherung darf an Kfz nicht am Verkehr teilnehmen.
      "Der Fahrer muss seine Ortskunde nachweisen." - Aber nur auf dem Papier und ein Navi gehört inzwischen auch zur Taxi-Ausstattung.
      "Und ich weiß auch schon, was dann passieren wird: Uber wird jede Schuld weit von sich weisen [...]" - Wenn ich Person X dazu überrede, bei Person Y ins Auto zu steigen und Personen X und Y erleiden einen Schaden, kann man mich ja auch nicht dafür verantwortlich machen.
      .
      Ich sehe es so, wie die Gerichte es sehen: Uber ist ein de facto Taxi-Dienst und muss sich auch nach dessen Gegebenheiten richten. Mir ist es Brause, ob sich das ganze Uber-Pop oder wie auch immer nennt: es gibt legale Mitfahrzentralen und dazu gehört Uber eben nicht.


      • @König Frank:
        Die Kfz-Haftpflicht umfasst keine Insassenunfallversicherung
        Die HU entspricht nicht der technischen Überprüfung eines Taxis.
        Ein Taxifahrer der zuerst mal das Navi fragen muss wo mein Fahrtziel liegt hat sich (bei mir) sofort disqualifiziert.
        Wenn du Person X überredet zu Y ins Auto zu steigen, wobei X vielleicht stockbesiffen ist und Y nicht im Besitz eines Führerschein du X aber aus dem Ärmel gezaubert hast und du selbst stocknüchtern bist - da bin ich mir nicht so sicher wie das ein Gericht sehen würde.

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