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Seehofer will Messenger-Dienste zum Entschlüsseln verpflichten

Seehofer will Messenger-Dienste zum Entschlüsseln verpflichten

Das Innenministerium will Messenger-Anbieter wie WhatsApp dazu zwingen, auf richterliche Anordnung entschlüsselte Chats an Behörden weiterzugeben. Auch verschlüsselt geführte Telefonate sollen davon betroffen sein.

Viele Messenger-Dienste, seien es das bekannte WhatsApp oder Alternativen wie Telegram, aber auch Apples iMessage nutzen eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Das heißt, sämtliche Kommunikation läuft verschlüsselt ab und kann nicht mitgelesen werden.

Das aber will Horst Seehofer (CSU) so nicht hinnehmen, wie Spiegel Online berichtet. Der Bundesinnenminister will sicherstellen, dass Sicherheitsbehörden Zugang zu diesen Chats und auch Telefonaten haben. Die Anbieter sollen verpflichtet werden, auf richterliche Anordnung, unverschlüsselte Mitschnitte zur Verfügung zu stellen. Wer dem nicht nachkommt, soll von der Bundesnetzagentur gesperrt werden.

Bisher, so der Spiegel, ist nur eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung möglich. Dafür muss ein Trojaner auf dem Smartphone installiert werden, um dann die Kommunikation mitschneiden zu können.

"Das hätte katastrophale Auswirkungen"

Sowohl die Betreiber des Dienstes Threema, als auch von Wire äußerten sich gegenüber dem Spiegel ablehnend. "Das hätte katastrophale Auswirkungen", heißt es etwa von Wire. Ein Sprecher von Threema sagte, Deutschland würde sich in die Reihen totalitärer Staaten einreihen, sollte die Nutzung dieser Dienste hierzulande verhindert werden.

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Chats mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sind kaum zu knacken. / © Gorodenkoff / Shutterstock

Das Bundesinnenministerium aber will das Vorhaben schnell in die Tat umsetzen, heißt es in dem Bericht. Denn mit dem kommenden Mobilfunkstandard 5G sieht man weitere Probleme auf sich zukommen. So forderte der  EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove in die Standardisierung einzugreifen, um eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu verhindern. Das berichtete unter anderem die Süddeutsche Zeitung.

Laut Spiegel soll das Vorhaben auf der Innenministerkonferenz im Juni behandelt werden. Denn Verschlüsselung müsse "mit den unabweisbaren Bedürfnissen der Sicherheitsbehörden in Einklang" gebracht werden, heißt es im Spiegel. Daher müsse es Ausnahmeregeln geben.

Was meint Ihr? Ist das ein sinnvoller Vorschlag, um die Sicherheit zu gewährleisten oder denkt Ihr, dass dies tatsächlich totalitäres Verhalten wäre.

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Top-Kommentare der Community

  • olli64 vor 1 Monat

    Unser Horst hat schon vieles gewollt und nicht bekommen.
    Ich sehe aber generell die Entwicklung in Europa kritisch. Es scheint ein Ziel der totalen Überwachung zu wünschen.

  • Thomas vor 1 Monat

    na das sich doch Heissluft Horst nicht alleine ausgedacht,der ist viel zu dumm dafür aber egal,,es wird zeit das diese ganzen politmarionetten abgesägt werden

  • Tenten vor 1 Monat

    Das hat doch nichts mit dem Alter zu tun. Ich kenne inzwischen weitaus mehr Leute über 50, die sich sehr gut mit all dem auskennen, als Leute um die Zwanzig. Die Generation Ü50 ist mit dem ganzen Kram aufgewachsen, musste sich selbst einarbeiten und vieles selbst beibringen und haben dadurch oft ein tieferes Verständnis als junge Leute, die einfach nur ne App runterladen und gut. Technisches Verständnis oder gar die implizierte Ethik fehlt da oftmals völlig. Es ist eine Frage des Interesses, nicht des Alters.

  • Tom vor 1 Monat

    Unglaublich.. Mittlerweile fragt man sich, ob manche Politiker 1984 als Anleitung verstanden haben...

  • Tim vor 1 Monat

    Das kann man so 1:1 auch direkt auf die gesamte CDU / CSU anwenden ^^

84 Kommentare

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  • Man muss zuerst die Ursachen für die Notwendigkeit der Überwachung beseitigen.
    Dann brauchen die Behörden nicht mitzuhören und mitzulesen


  • Die Entwicklung in unserem Staat kann einem mittlerweile Angst machen. Wir leben ohnehin in keiner echten Demokratie. Nun auch noch Zensur (unter dem Deckmantel Fake News zu löschen. Wer tut das z. B. bei Facebook: Linke Organisationen), Darknet, Verschlüsselung "im Einklang mit den Behörden". Ich glaube es hackt.


  • wenn es passieren wird dann werde ich diese Dienste nicht mehr nutzen ganz einfach


  • Derartige Vorschläge kommen doch nur wenn man von Greisen regiert wird oder die Politiker aus dem rechten Lager kommen, auf den Seehofer trifft nun auch noch beides zu!


  • Erstmal den Datenschutz stärken, um dann jegliche Privatsphäre durch eine Hintertür abschaffen. Super!


    • Es geht ja auch darum, dass nicht jeder Hinz und Kunz an deine Daten kommt, sondern ein Gericht im Falle einer kriminellen Tätigkeit.


  • Seit der Hochzeit der RAF in den Siebzigern versucht sich doch alle paar Jahre wieder irgendein Politiker dadurch zu profilieren, noch mehr Überwachung und Kontrolle zu fordern, weil man sonst der steigenden Kriminalität nicht mehr Herr werden könnte. Ist doch immer das gleiche. Im Endeffekt ändert sich auch nichts, Kriminelle passen sich eben an und ändern ihre Kommunikationswege und ihr Verhalten. Das haben die letzten 50 Jahre ja sehr gut gezeigt.


    • Vor allem erstmal die Basis für die Kriminalität legen und mit den bisher verfügbaren u legitimen Mitteln nicht bekämpfen WOLLEN ( bewusste Verhinderung wie Grenzkontrolle etc oder Ahndung bereits bewiesener Straftatenq bewusst unterlassen) und dann so einen Müll fordern. Krankes,perverses System!


  • Tim Cook meinte einmal sinngemäss: Wenn es einen Generalschlüssel gibt, werden ihn Kriminelle irgendwann finden.

    Vermutlich würde sich Apple eher aus dem deutschen Markt zurückziehen, als eine Hintertür in iMessage einzubauen.


  • Wer ist noch dafür, Verschlüsselung ins Vermummungsverbot zu integrieren? Dann muss gar nicht erst entschlüsselt werden.


  • Das nützt in der Praxis garnichts. Terroristen und andere Bedrohungen haben andere Mittel und Wege der Kommunikation. Die werden kaum Dinge nutzen bei denen sie wissen dass sie belauscht werden. Notfalls schreiben die sich ihre eigene Kommunikationsplattforn.


  • Ein Politiker nach dem anderen geht mir auf den Senkel. Und mal offen gesprochen, möchte ich nicht mehr von Politikern im Rentenalter regiert werden, die die die jüngere, digitale Generation so gar nicht mehr versteht.


    • Genau! Rezo for Kanzler!


    • Genau das war auch mein Gedanke. Das ist wieder so ein Fall von: "Dieses gefährliche neumodische Zeug muss man unbedingt kontrollieren. Sowas nutzen doch nur Terroristen. Am liebsten ganz verbieten. Früher war alles besser."
      Peinlich für einen gebildeten Menschen.


    • Das hat doch nichts mit dem Alter zu tun. Ich kenne inzwischen weitaus mehr Leute über 50, die sich sehr gut mit all dem auskennen, als Leute um die Zwanzig. Die Generation Ü50 ist mit dem ganzen Kram aufgewachsen, musste sich selbst einarbeiten und vieles selbst beibringen und haben dadurch oft ein tieferes Verständnis als junge Leute, die einfach nur ne App runterladen und gut. Technisches Verständnis oder gar die implizierte Ethik fehlt da oftmals völlig. Es ist eine Frage des Interesses, nicht des Alters.


  • Trump hat ne'n deutschen Bruder..., na sowas aber auch..


  • Volhorst


  • Ist dass sein scheiß Ernst? Private Nachrichten gehen keiner Sau was an, dass sollte wenn dann gesetzlich so verankert werden, dass es nicht missbraucht wird und nur bei Straffälligen gemacht werden darf.


    • Da hast du vollkommen Recht. Und wo steht jetzt, dass es nicht genau so gemacht werden soll?


      • Das muss nirgendwo stehen oder nicht stehen, ist selbst offiziell einfach ein Erfahrungswert.
        Zuerst heisst es immer "nur in extremen Ausnahmefällen" und wenn es dann durch ist, dann komme sie mit "auch vor einem *konkreten* Verdacht, weil es dann oft schon zu spät ist um die Straftat noch zu verhindern" (o.ä.)

        Abgesehen davon übersiehst du das eigentliche Problem (auch in deinen anderen Posts):
        1. Wenn die Hintertür erstmal geschaffen ist, was macht dich glauben das die dann nur von den Guten genutzt wird?
        2. Selbst wenn das rein theoretisch heute nur für die Guten geschaffen werden würde, so ist die Lücke und das Gesetz morgen immer noch da, die Guten wurden aber vieleicht von "weniger Guten" abgelöst...

        Allgemein bringen solche Maßnahmen nie den Effekt, mit dem sie uns verkauft werden soll. Wärst du ein krimineller, würdest du dann noch Whatsapp nutzen, wenn du weißt das du da belauscht wirst? Genau, du wirst zB auf ein Nischenprodukt ausweichen, das keine staatliche Backdoor hat und das der Gesetzgeber auch nicht sperren kann.
        Selbst Horst weiß das, will die Überwachung aber trotzdem, was sagt dir das?


      • Das ist der erste produktive Einwand. Ja, die Existenz einer solchen technischen Hintertür will wirklich gut überlegt sein. Ich wollte nur das hier wohl offensichtliche und auch bewusste Falschverstehen der hinterstehenden Intention kritisieren.

        Das zweite ist jedoch ein Scheinargument. Wenn es nach den Ausweichmöglichkeiten ginge, bräuchte man überhaupt nichts zu verbieten bzw keine Verfolgungsmöglichkeiten zu schaffen, denn die Umgehungsmöglichkeit besteht ja quasi immer.


      • Ich habe hier weder ein offensichtliches noch bewusstes Falschverstehen gesehen. Eine Lücke bleibt eine Lücke und es gibt keine Verlässlichkeit das sie nur von den "Guten" genutzt wird. Von daher ist jeder Versuch in diese Richtung abzulehnen, ohne Wenn und Aber. Es gibt andere Möglichkeiten der Informationsbeschaffung für Ermittlungsbehörden. Ja, die mögen teuer sein und aufwendig, aber der Schutz unserer Privatsphäre sollte uns das doch wert sein.


    • "und nur bei Straffälligen gemacht werden darf."

      Den Artikel hast du aber gelesen? Was ist an "auf richterlicher Anordnung" nicht zu verstehen?


      • Die Betroffenen können auch nur unter Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben, oder auch nur zu planen, ohne dass das tatsächlich der Fall ist. Der Richter unterschreibt auch dann. Aber egal.


      • Achso. Und wie oft hast du das schon erlebt? Richter (zumindest die überwältigend große Mehrheit) unterschreiben nicht einfach so ohne tragfeste Verdachtsmomente. Wir sind in einem Rechtsstaat. Dass Richter oft einen gewissen Eigendünkel ggü der Exekutive und Polizei haben, ist im Sinne der Gewaltenkontrolle nur hilfreich.


      • "(Zumindest die überwältigend große Mehrheit)", bedeutet eben nicht ALLE, es gibt da wohl auch welche, die das einfach so unterschreiben. Und damit ist es dann nur noch die HOFFNUNG auf den Rechtsstaat. Siehe Fall Mollath. Der vertraute sicher auch erst mal auf den Rechtsstaat. Ob er dieses Vertrauen wohl immer noch hat?
        Oder der Fall mit der Abmahnkanzlei in Sachen RedTube, die sich für ihren nachgewiesenen Betrug gezielt Gerichte ausgesucht haben, bei denen sie wussten, dass sie da leicht die gewünschten Daten bekommen.


      • Ich habe nur die Fakten beschrieben, sie aber nicht gewertet. Bei Straftaten gibt es häufig mehrere Verdächtige. Um den tatsächlichen Täter herauszufinden und die Nichttäter zu entlasten, muss zunächst gegen alle Verdächtigen ermittelt werden, und die Ermittlungsbehörden sollen ergebnisoffen ermitteln, auch insbesondere mit dem Ergebnis, einen Verdächtigen zu entlasten. Das muss man nicht negativ sehen, und vielleicht kann die Polizei auch gar nicht anders arbeiten. Im Ergebnis, und nur darum ging es mir in dem Kommentar, können aber sehr viel mehr Personen abgehört werden, als tatsächlich straffällig geworden sind. Dabei können auch Nebeneffekte auftreten, wie solche, dass wegen einer Sache, mit der der Einzelne nichts zu tun hat, ermittelt wird, er im Rahmen der Ermittlungen aber wegen anderer Vergeben Probleme bekommt, die sonst nie aufgedeckt worden wären.

        Ob arbeitsüberlastete Richter nun wirklich jeden Antrag auf Telefon- und Messengerüberwachung so genau prüfen werden, darf bezweifelt werden. Die Ansicht, dass ein "False-Positiv", also jemand der überwacht wird, obwohl er unschuldig ist, weniger schlimm ist, als ein "False-Negativ", also jemand der nicht überwacht wird, obwohl er schuldig ist, könnte sich aus Sicht der Richter durchsetzen, und hatte sich wohl gerade bei den schon beschriebenen Abmahnfällen auch so gezeigt. Das ist aber die Sichtweise des Staates, für den die Richter arbeiten. Für den einzelnen Betroffenen kann das aber fatal sein, schon wegen des sozialen Umfeldes, das eine Verdächtigung viel intensiver registriert, als eine anschließende Entlastung, insbesondere aber, wenn die falsche Verdächtigung auch noch zu einer Verurteilung führt, wie im schon genannten Fall "Mollath".


      • Scheinbar bin ich da auf den falschen Antwort-Button gekommen. Meine Antwort bezog sich eigentlich auf den Beitrag von Enigma22.
        Ihrer Sichtweise stimme ich durchaus zu


  • Als ich das gelesen habe, dachte ich laut, "So ein Horst!"


  • Klar wollen die uns alle überwachen um jederzeit alles machen zu können, wie es ihnen passt. China ist mitnichten die einzige Gesellschaft die dieses Problem hat oder haben wird. Man könnte gerade Vermuten der Terror wurde so wie wir ihn kennen nur "erfunden" damit wir schön allem zustimmen, was man der Terrorgefahr anhaften kann und jede Privatsphäre bei bedarf den Bach runtergehen lassen kann. Gut das hier die Leute ein wenig wacher sind als bei vielen anderen Themen....


    • "uns alle überwachen" und "jederzeit alles machen" können... soso. Dass es darum geht, nur bei einem richterlichen Beschluss (!), der unter den Voraussetzungen und in den Grenzen des Gesetzes erfolgt, einen einzelnen Verdächtigen zu überwachen, hast du mitgeschnitten? Hinsichtlich der Wohnungen der Verdächtigen ist im Prinzip das selbe schon seit Jahr und Tag möglich und jeder findet es zurecht sinnvoll.

      Ich bin wirklich sehr kritisch, was die ganzen Geheimdienstaffären und das massenweise Mitschneiden an entsprechenden Internetknoten etc angeht. aber hier muss man auch mal genau hinschauen und differenzieren. nicht jede Sau, die durchs Netz getrieben wird, ist auch eine.


      • Diesen Beschluss bekommen die Ermittlungsbehörden ganz schnell. Oder glaubst Du wirklich, dass sich die Richter die Zeit nehmen alle Anträge der Ermittlungsbehörden zu prüfen?


      • Dafür gibt's die Quellen-TKÜ. Das was hier eingeführt werden soll geht weit übers Ziel hinaus.


      • Das beantragen die aber idR nicht ohne Grund.


      • Es sind schon viele Bürger unschuldig in die Fänge der GSG9 geraten, und da wird man nicht mit Samthandschuhen angefasst.


      • @René Das glaube ich nicht, sondern das weiß ich. Natürlich geschehen Fehler, wo Menschen arbeiten und natürlich läuft auch dort nicht alles richtig. Aber auf den Eigendünkel eines deutschen Richters ob seiner Kontrollmacht der Exekutive ggü ist angenehmerweise meist Verlass ;)


    • Leider findet man diese Leute kaum in der Politik.


  • Unglaublich.. Mittlerweile fragt man sich, ob manche Politiker 1984 als Anleitung verstanden haben...


    • Endlich mal einer der es kennt ^^


    • Unglaublich.... mittlerweile fragt man sich, ob auch nur irgendein Mensch in Foren, Blogs und bei YouTube einen Hauch Rechtsverständnis mitbringt.

      Stell dir vor.... bereits seit Jahr und Tag darf die Polizei nach richterlichem Beschluss (!) die Wohnung und die Post von Verdächtigen durchsuchen. Orwell!!11!1!11!! Diktatur!!1!1!!!11!


      • Vielleicht unterscheidet sich dein Rechtsverständnis von meinem. Die Ermittlungsbehörden haben bereits die Möglichkeit, Kommunikation unverschlüsselt abzugreifen. Nennt sich "Staatstrojaner". Dazu bedarf es keines weiteren Eingriffs.


      • Das ist aber ziemlich aufwendig, man braucht Leute, Ausrüstung und muss alles zeitlich passend zum richtigen Ort schaffen. Das macht man nicht mal ebenso.
        Aber kann man Nachrichten entschlüsseln, macht das einer bequem vom Schreibtisch aus und wenn es eine verdächtige Person gibt, warum nicht auch gleich das gesamte Umfeld mitabhören, nur um sicher zu gehen. Ist ja kaum mehr Aufwand und so ein Beschluss ist schnell beschaft. Die Richter haben viel zu viel zu tun, um da alles genau zu prüfen.


      • Natürlich ist das aufwendig. Aber deswegen gleich eine Backdoor in Form eines "Generalschlüssels" einbauen? Nein, danke.


    • VERSTANDEN sicher NICHT, aber sie fanden die Idee einfach GEIL ;-)


  • hm, mors mors, hm mors nee geht nich, aaaabbbbeerr krimminelle sind da erfinderisch, denk ich mal, und die anderen, triffts ganz unverschuldet.


  • In dem Fall bin ich aber auf der Seite der Politik ist ganicht so blöd die Vorderrung, auch wenn sie nicht viel bringt.


    • Die Forderung ist selten blöd! Es wäre ein zentraler Master-Schlüssel erforderlich und der macht das ganze System obsolet.

      Wenn der Master-Schlüssel geklaut wird, sind ALLE Accounts betroffen. Die Verteilung des neuen Master-Schlüssels würde beim Enduser massive Probleme bereiten, bis alle Millionen Installationen den neuen Schlüssel haben. Da gibt es dann keine Wahl mehr, ob man die neue Version einer App installieren will oder nicht.


    • Vorderrung??


    • Wenn sie nicht viel bringt, wozu braucht es das dann? Warum soll ich dann auf meine Privatsphäre verzichten?


  • ....und heute wurden YouTube Videos der CDU wegen Urheberrecht gesperrt :-D

    Ironie off ;-)


  • Nicht der erste Komplettaussetzer des Herrn Seehofer. Aber bitte doch endlich mal der letzte! Wie hieß es vergangenes Jahr so schön : "Sieh es ein alter Horst, du musst jetzt gehn..."

    https://youtu.be/ahU7havt2PI


  • Blurryface
    • Blogger
    vor 1 Monat Link zum Kommentar

    Absolute Frechheit. 😡


  • Unser Horst hat schon vieles gewollt und nicht bekommen.
    Ich sehe aber generell die Entwicklung in Europa kritisch. Es scheint ein Ziel der totalen Überwachung zu wünschen.


    • @olli64: Kann er nicht allein entscheiden, der liegt eh bald vor seiner Modelleisenbahn und spielt dort.
      In einigen Ländern der USE gehts gewaltig nach rechts, leider auch bei uns im Nordosten Deutschland s(ich lebe in NRW zum Glück), bis 37%, im benachbarten Polen bis 65% außen rechts, Litauen und Lettland fast gar nicht, erfreulich, Slowakei auch ganz übel, Tschechien nicht.
      Auf ZON gibt es eine interaktive EU Karte, da kann man sich die Verhältnisse ganz genau ansehen.

      UbIx


  • Darum sollte man auf dezentrale Lösungen zurückgreifen wie XMPP oder Matrix (mit Einschränkungen). Zu XMPP: Da kann kein Politiker eingreifen wollen, denn es gibt unzählige Server und eine Fülle von Clients. Auch für die Verschlüsselung gibt es verschiedene Möglichkeiten. Man kann sogar seinen eigenen Server aufsetzen. Solange der ISP die Ports 5222, 5223, 5269 und ggf. 5443 offen lässt, kann man fröhlich Chatten.


  • na das sich doch Heissluft Horst nicht alleine ausgedacht,der ist viel zu dumm dafür aber egal,,es wird zeit das diese ganzen politmarionetten abgesägt werden


  • Meiner Meinung nach sollten Parteien wie CDU/CSU die Finger davon lassen. Ich finde das sehr gefährlich und gerade angesichts der Tatsache, was die CDU/CSU in den letzten Monaten so gezeigt und gemacht hat, lässt da ziemlich die Alarmglocken läuten. Erst das Fundament für Internetzensur legen, dann Anonymität im Netz abschaffen wollen, ebenso wie Darknet, VPNs und Co. und jetzt sowas. Und nach Frau Barley (SPD) sollen alle Messenger auch noch übergreifend funktionieren, was jeglichen Datenschutz zerstören würde und würde die Monopolstellung von WhatsApp (bzw. Facebook) nur noch weiter stärken...


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