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Neues Gesetz: Polizei hat Zugriff auf Smartphone-PIN und -Passwörter

Verfasst von: Klaus Wedekind — 22.03.2013

Der Bundestag hat eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet, die es der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden ermöglicht, vollautomatisiert die sogenannten Bestandsdaten von Handy-Nutzern abzurufen. Dazu zählen Name, Adresse, PIN und Passwörter.

Smartphones Ueberwachung

Die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft war notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die erste Version des Gesetzes im vergangenen Jahr kassiert hat. Die Richter sahen unter anderem in der einfachen Abfragemöglichkeit von Rufnummern oder IMEIs eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.

Ob die jetzt verabschiedete Fassung verfassungskonform ist, bezweifeln Datenschützer und Netzaktivisten allerdings. Denn auch das neue Gesetz sieht einen unkomplizierten Zugriff von Sicherheitsbehörden auf diese Daten vor. Zwar erlaubt die Norm jetzt eine Abfrage nur dann, wenn "eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abgewehrt oder eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit im Einzelfall verfolgt werden soll beziehungsweise die Abfrage der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der jeweiligen Ermittlungsbehörde dient." Kritikern geht diese Einschränkung aber nicht weit genug. Christian Günther von Anwalt.de schreibt dazu:

Klare Grenzen, wie sie etwa eine Bezugnahme auf konkrete Straftatbestände gezogen hätte, zeigt die Formulierung jedoch nicht auf. Außerdem ermöglicht der Einbezug jedweder Ordnungswidrigkeiten selbst bei Verstößen im Bagatellbereich einen Zugriff. 

Immerhin müssen jetzt Betroffene nachträglich informiert werden, was zuvor nicht der Fall war. Allerdings dürfen die Behörden ihren Zugriff verheimlichen, wenn sie dadurch ihre Ermittlungen gefährdet sehen. Auch ein besonders kritischer Punkt in der ursprünglichen Gesetzesfassung wurde entschärft: Die Neuregelung schreibt jetzt einen sogenannten Richtervorbehalt vor. Im Wortlaut sieht dies so aus:

Auskunftsverlangen nach Absatz 1 Satz 2 dürfen nur auf Antrag der 
Staatsanwaltschaft durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im 
Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft oder ihre 
Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) getroffen 
werden. In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich 
nachzuholen. 

Experten mahnen allerdings, dass Ermittlungsrichter oft zu wenig Zeit hätten, um Anträge gründlich genug prüfen zu können. Wollen Geheimdienste Bestandsdaten haben, muss die G-10-Kontroll-Kommission des Parlaments zustimmen.

Provider müssen mitspielen

Nicht geändert wurde die Pflicht von Providern, die mehr als 100.000 Kunden haben, Ermittlungsbehörden eine Schnittstelle für die rasche Abfrage einzurichten. Das Bundesverfassungsgericht hält dies grundsätzlich für zulässig.

Piraten-Mitglied Patrick Breyer, der schon die erste Klage gegen das Gesetz einreichte, hat bereits angekündigt, auch gegen die Neuregelung zu klagen. Der Amtsrichter sagte "Zeit Online", dass der Entwurf, der noch vom Bundesrat genehmigt werden muss, in "mindestens sechs Punkten verfassungswidrig" sei. Unter anderem, weil er die Datenermittlung schon bei Ordnungswidrigkeiten erlaube. Breyer verlangt, dass Bestandsdaten nur herausgegeben werden dürfen, wenn wegen einer schweren Straftat ermittelt wird. Er ist sicher, dass er auch das neue Gesetz kippen kann: "Die Politiker im Bundestag können nicht ernsthaft glauben, dass es vor dem Gericht Bestand hat."

Foto: © Gerd Altmann / Pixelio.de / AndroidPIT

Quelle: Zeit Online

Before becoming editor-in-chief of AndroidPIT together with Andreas in August 2012, Klaus worked as a tech editor for the news portal n-tv.de. His first smartphone was an HTC Legend, and he has been a huge Android fan ever since. Klaus has been living in Berlin for the past 20 years, though he still loves southern German cuisine and remains a faithful supporter of FC Bayern Munich.

50 Kommentare

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  • Sascha Gabriel 27.03.2013 Link zum Kommentar

    man ist doch ganz simpel, jeder drecksack in der regierung, will einmal richtig sch... bauen, mit er sagen kann er hat was gemacht.

    also, einerseits jammern se rum das die leute zuwenig auf datensicherheit achten, aber...
    verschlüsselungssysteme müssen so sein das sie ruckzuck geknackt werden können, am besten noch mit einem nur den behörden bekanntes universal passwort.
    datenschutz wird umgangen, usw..
    also warum nicht alles verbieten was dem persöhnlichen rechten der individuen zugute kommt.
    bankdaten sammt pin und tan daten auf einer allgemein zugänglichen webseite posten, damit die leute von betrügern und dieben an der haustüre verschont werden. naja auf den konten ist ja eh nix drauf, weil die lieben leute aus der regierung den hals nicht vollbekommen, und gehälter demnachst nur noch per gutschein ausgezahlt werden. 2 brötchen und ein halbes pfund butter. später nur noch 1 brötchen und keine butter.

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  • Arzu Erkal 26.03.2013 Link zum Kommentar

    unfassbar so etwas!

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  • User-Foto
    Marc 25.03.2013 Link zum Kommentar

    ganz tolle wurst. können die bullen machen was sie wollen ohne das es selber merkt. es müsste nen schutz gegen sowas geben!!! ob das bei Apple auch so einfach geht?

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  • Conqueror 25.03.2013 Link zum Kommentar

    Ich kanns nur immer wieder wiederholen, verschlüsselt eureDaten asymmetrisch, so eie es die Bundestrojanerprogrammierer es auch machen, schon entschlüsselt worden, mit nichten.

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  • Alpha O. 24.03.2013 Link zum Kommentar

    Ahja, der böse Polizeistaat...
    Dann erzählt mal, inwiefern werdet ihr denn in eurem täglichen Leben eingeschränkt und welche schrecklichen auswirkungen habt ihr schon erlebt?
    Von Polizeistaat zu reden ist dümmste Stammtischhetze

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  • Syagrius 24.03.2013 Link zum Kommentar

    Na dann Tobias Bias, erkläre uns das eigentlich Vorhaben, warum diese Stromleitungen gebaut werden, obwohl sie nicht nötig sind?

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  • Tobias B. 24.03.2013 Link zum Kommentar

    Wir werden doch eh von vorne bis hinten verarsch von der Politik.
    Ob es nun Sicherheitsfragen sind oder die Energiepolitik.... alles lug und trug.

    Oder glaubt wirklich jemand das wir neue Stromleitungen von den Windkraftanlagen nach Bayern brauchen .... bestes Beispiel...

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  • Hendrik H. 23.03.2013 Link zum Kommentar

    Irgendwann wird der gemeine Bürger nach Berlin pilgern, aber zu wenig Laternen vorfinden, um die Elite aufzuhängen. Résistance II

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  • Thomas G. 23.03.2013 Link zum Kommentar

    Ich denke, dass dies auch eine Entwicklung des technischen Fortschritts ist. Das Leben bzw. Die Lebensgestaltung verlagert sich halt auch ins Netz und damit auch die Straftaten. Ist doch logisch, dass sich die Sicherheitsbehörden dort ebenfalls aufhalten. Und das müssen Sie auch, wenn sie zukünftig noch mithalten wollen. Geht auch gar nicht anders. Es wird ja sicherlich keinen Generalverdacht oder Anlassunbezogene Kontrollen / Eingriffe geben.

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  • Peter Nohle 23.03.2013 Link zum Kommentar

    Zitat:
    Außerdem ermöglicht der Einbezug jedweder Ordnungswidrigkeiten selbst bei Verstößen im Bagatellbereich einen Zugriff.
    Zitat Ende
    Bravo. Endlich kriegt man mal die ewigen bei Rot über die Ampel geher, Hundehaufen einfach liegen lasser, Rasenden Fahrradwildsäue, Hauseingangspinkler, Müllwegwerfer uvm. Wenn dieses Werk hilft diese lästigen Übel der Gesellschaft zu bekämpfen.... Her damit.

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  • R.S. 23.03.2013 Link zum Kommentar

    @mapatace: ich nehme solche Themen wirklich sehr ernst. habe meine masterarbeit über tkg und tmg geschrieben. deshalb fand/finde ich es nicht in Ordnung, solche verklausulierungen zu schreiben. Fakt ist, dass all das (ohne Passwörter), was der Autor erwähnte bereits gegeben ist. Passwörter können eigentlich nicht gehen, weil die Provider so etwas nicht speichern. Pins schon, weil sie die PUK/SuperPin haben (steht ja immer auf der Karte). aber dies geht bereits heute, wenn man den entsprechenden Gerichtsbeschluss hat. Diesen bekommt man aber NIE für Bagatellsachverhalte! Ich weiss zwar nicht wie man auf Ordnungswidrigkeiten gekommen ist, denn diese wurden noch nirgends offiziell erwähnt, aber es gibt ja owis im zB. Steuerrecht, die tausende von Euro nach sich ziehen. Für ein Falschparkticket oder zu schnelles Fahren wird so etwas NIE angewendet werden können/ dürfen! die Provider lassen sich diese "Dienstleistungen" auch ordentlich vergüten...das stände dann in keinem Verhältnis...
    die Paragraphen 113...a...b tkg sind die, die mit dem GG nicht vereinbar sind und deswegen vom BVerfG als nichtig eingestuft wurden...es geht JETZT um genau diese Paragraphen!
    Ich zähle mich selbst zu den 'Paranoiden' und bin seit Jahren im CCC.
    wie gesagt, ich mag nur nicht wenn etwas aus dem Zusammenhang gerissen wird, nur um eine Stimmung in eine bestimmte Richtung anzuheizen. Es wird sich NIE etwas an der Höhe der eingriffsschwelle für bestimmte Massnahmen ändern, im Gegenteil werden diese noch höher, da sich "nur" die Menge der zusammengetragenen Daten unter bestimmten Voraussetzungen erhöht. Habe fertig.

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  • A. Kempe 23.03.2013 Link zum Kommentar

    Die Sammelwut des Staates ist grenzenlos.

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  • Hans Müller 22.03.2013 Link zum Kommentar

    "Interpol und BKA, haben unsere Daten da"...

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  • Tim 22.03.2013 Link zum Kommentar

    mir ist es egal, denn wenn die polizei was wissen will, bist du der letzte der nach erlaubnis gefragt wird.

    allerdings finde ich das mit pin und pw echt krass. irgendwann wird es sowas noch für unsere bank karten geben, damit sie sehen können wofür man sein geld ausgibt.

    ich meine heisst es nicht auch, das man sein pin an keinen weitergeben soll?
    und die dürfen dann machen was sie wollen?
    ordnungswidrigkeit?
    die affen dürfen ohne triftigen Grund nichtmal ein handy orten. nicht mal wenn es in einer Schlägerei geklaut wurde. da muss es schon was schlimmeres sein.

    dann wundern sich die von oben das Hacker, machen was sie wollen???
    Hack the world....
    würde mich mal interessieren, wie die es finden würden, wenn sich hacker an ihren privat daten vergreifen. da würde bestimmt der ein oder andere skandal bei sein. führt zum Rücktritt oder gar schlimmeres. aber dagegen gibts ja so oder so Gesetze.

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  • Qbit 22.03.2013 Link zum Kommentar

    Lol... eine Schaufel Quarz... Wunderschön gesagt.

    Man kann es sicher auch übertreiben, aber die Angst und ein daraus resultierendes Misstrauen kann ich gut nachvollziehen. Das ist sicherlich auch zu einem gewissen Grad berechtigt und angebracht. Ich hoffe aber, dass alle demokratischen Mittel in diesem Fall greifen und eine gute Lösung erreicht wird.

    Danke für die Information AndroidPit.

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  • Syagrius 22.03.2013 Link zum Kommentar

    "Ich habe nicht zu verbergen." Solch eine schwachsinnige Aussage. George Orwell lässt grüßen.

    Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht fast immer im Sinne der Bürger entscheidet, insofern mache ich mir nicht die großen Sorgen, dass die Neufassung einfach so durchkommt.

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  • fleisch klopfer 22.03.2013 Link zum Kommentar

    @ R. S.: den verrückten Paranoiden geht es nicht darum, dass jedes neue Gesetzt bezüglich Telekommunikation im Ganzen Böse ist. Jedoch kann man kaum abstreiten, Halbwissen her oder nicht, dass die Regierung mit jedem neuen Gesetzt in Richtung Privatsphäre eine Schaufel Quarz mit hinein kippt bis der Bürger irgendwann gläsern wird. Denke das ist das Grundbedenken an der ganzen Sache. Siehe auch die etlichen Versuche die komplette Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Ich hoffe mein Halbwissen, oder sagen wir mal oberflächiges Wissen, verärgert dich nicht all zu sehr.

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  • mapatace 22.03.2013 Link zum Kommentar

    @R. S. Unglaublich, habe jetzt nicht alles von dir gelesen, bin kein machochist, doch dein erster Beitrag.... wenn man es denn so nennen möchte, ist schon am Thema vorbei. Es ging hier nämlich nicht um den Ist Zustand, richterliche Absegnung... außer bei gefahr in Verzug, sondern um die beabsichtigten Änderungen.... so wie oben als Einleitung beschrieben. Und genau darauf beziehen sich die kritischen User Meinungen. Und das vollkommen zu recht.

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  • Laurin 22.03.2013 Link zum Kommentar

    Die Polizei soll ruhig mitlesen ...

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  • Qbit 22.03.2013 Link zum Kommentar

    @R.S.
    Ich glaube dir sogar, dass du Ahnung hast. Du machst zumindest einen kompetenten Eindruck. Allerdings klingt, dass was du gerade geschrieben hast im Artikel anders oder verstehe ich was falsch?

    Ich fand es übrigens lächerlich, wie du auf die Piraten und die User hier losgegangen bist. Mag sein, dass dich die Verbreitung von Halbwissen stört (verständlich), aber wie du dich geäußert hast ist ein absolutes NoGo und führt deine Argumentation ad absurdum. Sowas kann ich nicht ernst nehmen.

    Ich will dir auch nix böses, nur eine sachliche Diskussion.

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