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Gerichtsurteil: WhatsApp muss AGB auf Deutsch zur Verfügung stellen

Bisher sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von WhatsApp nur in englischer Sprache verfügbar. Jetzt kam das Landgericht Berlin zu dem Urteil, dass das für deutsche Nutzer unzumutbar sei. Die Hersteller der App könnten nicht voraussetzen, dass alle Nutzer die Nutzungsbedingungen ohne Weiteres verstehen können.

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Trotz deutschsprachiger Website gibt es keine deutschen AGB - Das soll sich jetzt ändern. / © WhatsApp, AndroidPIT

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv), der bereits in der Vergangenheit mehrmals erfolglos versuchte, gegen die Versäumnisse von WhatsApp vorzugehen, klagte nun im Mai vor dem Berliner Landgericht für die Durchsetzung deutschsprachiger AGB. Diesmal mit Erfolg. Alle bisherigen Abmahnungsversuche des vzbv wurden von WhatsApp in der Vergangenheit entweder ignoriert oder die Annahme der amtlichen Dokumente wurde verweigert. 

Das nun zu Facebook gehörende Unternehmen hat nach der Zustellung des Urteils zwei Wochen die Möglichkeit, Einspruch zu erheben. Danach ist das Urteil rechtskräftig und das Unternehmen muss für Nutzer in Deutschland deutschsprachige AGB und ein vollständiges Impressum zur Verfügung stellen. Weigert sich WhatsApp diesem Urteil Folge zu leisten, können Ordnungsgelder bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monate fällig werden.

Besonders in den letzten Tagen war WhatsApp wieder Mittelpunkt hitziger Diskussionen (zum Artikel). Wir begrüßen das Urteil und hoffen, dass WhatsApp die deutschsprachigen AGB bald bereitstellt.

Quelle: Heise

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21 Kommentare

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  • ???? Jedes Produkt was in deutschland Verkauft wird muss seine Produkte, Dienstleistung auf deutsch anbieten mit der adresse des anbieters! das ist doch nicht erst seid gestern so...warum wird da kein kurzer prozesse gemacht?

    • Hallo DjegoX,

      wie im Artikel erwähnt wurden in der Vergangenheit schon drei Versuche in die Richtung unternommen. Leider bisher immer ohne Erfolg. Der Prozess war jetzt ein erneuter Versuch, WhatsApp dazu zu zwingen, die AGB auf Deutsch zu veröffentlichen

  •   32

    Interessant finde ich die Info dass WA sich weigerte.
    Warum frage ich mich da. Und das gibt mir ein unbehagliches Gefühl zum Charakter der Geschichte.
    Die Übersetzung selbst ist für einen Milliarden-Konzern kein Aufwand.
    Währe ich EU Kommissar ....⛔

    Nachfrage und Angebot. Die Masse der User hat noch nicht begriffen was alles bekannt wurde. Hätte sie es Begriffen würde der Markt qualitativ hochwertige alternativen bieten. Aber die kosten Geld dann. Und das bin ich sofort bereit zu zahlen. Die Masse wohl nicht. Und Großkonzerne die richtig Geld machen werden alles dafür tun dass sich das etablierte System hält. Stehen sie ja auch unter Druck von BigBrother USA.
    Es müssen endlich Gesetzliche Grundlagen geschaffen werden. Dieses Urteil ist nur ein kleiner Teil des ganzen.

    Zurück zu Public domain und echter Freeware. Dazu hochwertige bezahlte Produkte. Die älteten unter uns wissen was ich meine.
    Was wurde sich aufgeregt über MS damals. Ein Witz gegen die heutigen bad-boys

    •   17

      Ich kann dir sagen, Warum. Oder zumindest mutmaßen. Weil sie es können. Stichwort Angebot&Nachfrage. Hab irgendwie das Gefühl, die Testen ihre Grenzen aus. Wie weit sie gehen können, bis die User sich abwenden. Die Nutzer sind halt abhängig und noch nicht bereit, den Dienst zu wechseln. Obwohl wir theoretisch alles in der Hand haben. Schade eigentlich.

  •   17

    Prinzipiell gut, auch wenn ich sie trotzdem nicht lese. Die Firmen müssen aber merken, dass sie sich nicht alles erlauben können und es ist die Aufgabe des Staates, die schützende Hand über die Bürger zu halten. Besser spät als nie, das Internet ist ja Neuland ;)

  • Ach, WhatsApp wird die AGB einmal durch den Google Translator jagen und dann hat sichs ;)

  • Richtig so!
    Nicht jede/r Nutzer/in kann gut Englisch sodass es dadurch schnell zu "Übersetzungsfehlern" oder Missverständnissen kommen kann.

    Tux

  • Begrüsse dieses Urteil auch. Denn, wenn man was nachschauen will, ist man selbst mit relativ guten Englischkenntnissen etwas überfordert. Vorallem übersieht man so eher Schlupflöcher in irgend einer Form, als wenn die AGBs klar in Deutsch verfasst sind. Hab mir schon öfters die Frage gestellt, weshalb Whatsapp die AGBs nicht auf Deutsch und ggf. auf andere Sprachen verfasst. Ein zu grosser Aufwand ist das nicht. Internationale Dienste pflegen dies jedenfalls, sofern es sich um einen guten Dienst handelt.

  •   23

    Dachte ich mir fast das sowas kommt, Beziehungsweise nochmal aufgegriffen wird. Und ich gebe dem Gericht, vollkommen recht, kann ja nicht so schwer sein. ABGs auf deutsch zu übersetzen. Da gibt es sicherlich genügend Anwälte die das gerne machen. Facebook Google Twitter haben die Möglichkeit schließlich auch schon vor langer Zeit genutzt.
    Und ob das jemand liest oder nicht, ist dann jeden selbst überlassen. Aber auf US Englisch konnte es ja wirklich kaum jemand lesen.

  • AGB, Impressum hin oder her - diese total überzogene Dauereinschätzung der App / Service oder Onlineshop Nutzer ist ein Volldepp muss endlich aufhören. Nahezu alle innovativen Unternehmen im Netz lachen seit Jahren über Deutschland deswegen.

    Du willst etwas gratis nutzen was in der Entwicklung und im Betrieb sehr kostenintensiv ist, dann bekommen wir dafür Nutzungsdaten wie auch Kontaktdaten.

    Das ist der Deal - Geben und Nehmen. Da sowieso niemand die AGB vollumfänglich liest und versteht, muss man einfach voraussetzen das Nutzer sowas heute wissen!

  • Ist mit dem Impressum ein Sitz/Briefkasten in Deutschland gemeint?

  • Was versteht man unter Ordnungshaft 6 Monate im Zusammenhang mit einer Firma?

    Wer geht denn da dann ins Gefängnis?

    Oder ist das dann auch nur eine reine Formsache?

  • Endlich

  •   32

    Zitat aus Artikel -
    "Alle bisherigen Abmahnungsversuche des vzbv wurden von WhatsApp in der Vergangenheit entweder ignoriert oder die Annahme der amtlichen Dokumente wurde verweigert."

    hmm..

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