CSU-Innenminister: Polizei muss WhatsApp mitlesen können

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C. F.
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  • Forum-Beiträge: 537

01.04.2017, 17:34:00 via Website

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht es als schwerwiegende Sicherheitslücke an, dass die Polizei WhatsApp nicht überwachen darf.

Nach der Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist es eine gravierende Sicherheitslücke, dass die Polizei zum Zwecke der Terrorismus-Abwehr keine WhatsApp-Nachrichten mitlesen darf, wie er in einem Interview mit der Welt am Sonntag ausführt. Sicherheitsbehörden dürften beispielsweise SMS mitlesen. "Schickt ein Verdächtiger seine Botschaft auf demselben Handy aber per WhatsApp, ist die Lektüre den Sicherheitsbehörden untersagt. Und das wissen die IS-Terroristen auch", so Herrmann.

Während im Fall von SMS das Telekommunikationsgesetz der Polizei ein begrenztes Recht einräumt, die Nachrichten Verdächtiger mitzulesen, bietet das für Internet-Messenger-Dienste geltende Telemediengesetz keine vergleichbare Regelung. Diese "erschreckende Sicherheitslücke" müsse endlich geschlossen werden, und wer damit noch länger wartet, handele "grob fahrlässig", sagte Herrmann. Um seine Forderung zu unterstreichen, nennt er den Attentäter von Ansbach, der bis kurz vor seiner Tat per WhatsApp mit Personen in Nahost kommuniziert habe.

Für eine entsprechende Reform des Telemediengesetzes ist das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium zuständig – Herrmann hat nach eigenen Angaben schon mehrfach, aber bislang offensichtlich erfolglos an die SPD-Ressortchefs appelliert.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/CSU-Innenminister-Polizei-muss-WhatsApp-mitlesen-koennen-3672986.html

Gut, daß ich kein WhatsApp mehr nutze...

— geändert am 01.04.2017, 17:35:05

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  • Forum-Beiträge: 29.921

01.04.2017, 17:43:39 via Website

Ich befürchte auch das wird den meisten WA Nutzern egal sein.:O

Liebe Grüße, Frauke
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Wenn man rechts dreht wird die Landschaft schneller. ;-)

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  • Forum-Beiträge: 15.634

01.04.2017, 17:49:59 via Website

Der erzählt doch Unsinn! Natürlich dürfen Strafverfolger auch bei WhatsApp mitlesen. Jedoch nützt das wenig, weil die Kommunikation ja verschlüsselt ist. Was Herrmann will, ist ein Generalschlüssel.

Hinzu kommen Hürden, weil WhatsApp kein deutscher Dienst ist. Da könnten langwierige Verfahren nötig werden.

Und letztendlich steht WhatsApp nur für jegliche Art der Kommunikation, insbesondere verschlüsselter Kommunikation. Aber mit dem Wort "WhatsApp" kann man ja Schlagzeilen machen.

Was Herrmann und seine Kollegen sehr wohl wissen, aber in solchen Forderungen nie sagen, Straftäter halten sich nicht an Gesetze und werden dann eben andere verschlüsselte Kommunikation anwenden. Das ist natürlich ein Problem bei der Verbrechensbekämpfung, wird aber nicht durch Forderungen wie von Herrmann gelöst.

Im übrigen habe ich bisher gelesen, beim IS sei Telegram der bevorzugte Instant Messanger.

— geändert am 01.04.2017, 17:51:18

Grüße
Aries


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  • Forum-Beiträge: 374

01.04.2017, 18:18:47 via Website

Aries

Der erzählt doch Unsinn!

Der Mann ist halt im Bereich IT und Verschlüsselung nicht sonderlich frisch. Dafür kann er super Bagger fahren!

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  • Forum-Beiträge: 15.634

01.04.2017, 18:45:09 via Website

Man könnte auf eine Kausalität zwischen dem Baggeru*m*fall und seinen aktuellen Forderungen kommen.

Ich weiß aber, dass er schon vorher ähnliche Ansichten hatte.

— geändert am 01.04.2017, 19:01:36

Grüße
Aries


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  • Forum-Beiträge: 418

01.04.2017, 20:24:12 via App

ich kann den ja verstehen das der das will,....der herrmann. aber bei uns sterben weitaus mehr menschen bei haushaltunfälle oder im straßenverkehr als durch terrorakte !

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  • Forum-Beiträge: 15.634

01.04.2017, 21:45:42 via Website

Also ich finde, auf jeden Instant Messanger mit Verschlüsselung gehört ein Foto eines Verbrechens mit den Text "Verschlüsselung fördert Verbrechen"

— geändert am 01.04.2017, 21:46:00

Grüße
Aries


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