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EU: Das Recht auf Vergessen gilt nicht weltweit

EU: Das Recht auf Vergessen gilt nicht weltweit

Das ursprünglich 2014 eingeführte "Recht auf Vergessen" der Europäischen Union gilt nach Ansicht eines Beraters für Richter am höchsten europäischen Gerichtshof nicht weltweit. Vor allem US-Unternehmen wie Google werden das nur zu gerne hören. Das Unternehmen musste seit der Einführung des Gesetzes mehr als 2,4 Millionen Anfragen bearbeiten.

Generalanwalt Maciej Szpunar gab das Gutachten heraus. Das Urteil legt nahe, dass Google keine Daten aus US-Domains oder anderen Nicht-EU-Sites entfernen müsste, wenn beispielsweise jemand aus dem Vereinigten Königreich vergessen werden wollte. Der Grund? Das Recht auf Vergessen muss gegen andere Grundrechte abgewogen werden.

Szpunar sagte, dass "die EU-Behörden nicht in der Lage sein werden, ein Recht auf Information zu definieren und zu bestimmen, geschweige denn es mit den anderen Grundrechten auf Datenschutz und Privatsphäre in Einklang zu bringen", wenn das Verfahren weltweit angewendet würde.

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Die unverbindliche Entscheidung ist ein kleiner Gewinn für Google in Europa. / © achinthamb/Shutterstock

Google hat seit 2014 bisher rund 2,4 Millionen Anfragen erhalten, von denen aber nur 43 Prozent realisiert werden konnten. Bisher war die Frage, ob Daten global oder nur in dem Land des Nutzers betroffen sind, umstritten.

Die Entscheidung von Maciej Szpunar ist nicht bindend, bietet aber Klarheit und stärkt die Position von Google im Rechtsstreit mit Frankreich. Die französischen Behörden verhängten 2016 eine Geldstrafe von 100.000 Euro gegen Google, weil das Unternehmen sich weigerte, Suchergebnisse für eingereichte Anfragen außerhalb des Landes zu entfernen.

Das vollständige Urteil könnt Ihr hier nachlesen. Der Artikel besagt, dass die Richter des Gerichtshofs nun mit ihren Beratungen in dieser Rechtssache beginnen. Das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt gefällt. Es besteht nach wie vor die Möglichkeit, dass die EU dem Rat von General Maciej Szpunar nicht folgen wird, aber das wäre ungewöhnlich.

Quelle: Engadget

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