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US-Patentreform angenommen: Obama unterzeichnet den America Invents Act

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(Bildquelle: socialbarrel.com)

Nun ist es offiziell: Präsident Barack Obama hat am Freitag den sogenannten „America Invents Act“ unterzeichnet, den Gesetzesentwurf, der das seit fast 60 Jahren bestehende Patentsystem der USA verändern wird.

Am 8.9. hatte der US Kongress mit großer Mehrheit für den neuen Gesetzesentwurf gestimmt, nun hat auch Amerikas Präsident seine Stellung bezogen und damit eine wichtige Entscheidung für den kommenden Umgang mit Patenten getroffen.

Diese Patentreform wird allerdings noch nicht für bestehende Patentstreitereien im Mobilfunkbereich geltend gemacht. Somit können die ganzen großen Unternehmen wie Apple, Samsung, HTC und andere weiterhin für laufende Verfahren jede Menge Geld ausgeben, um zum großen Teil doch sehr fragwürdige Gerichtsverfahren durchzuführen. Was genau die neue Patentreform mit sich bringt, haben wir ja bereits erwähnt. Allerdings hat es Zach Carter der Huffington Post doch noch einmal sehr treffend zusammen 8und recht ironisch) zusammen gefasst:

“The compromise will leave companies free to secure questionable patents — the combover haircut, the crustless peanut butter and jelly sandwich — and secure huge patent infringement judgements from companies in court, a practice that has become especially popular in the technology sector.”

(zu Deutsch etwa: Der Kompromiss wird sowohl Unternehmen die Freiheit geben, fragwürdige Patente zu sichern - die Combover-Frisur, das krustenlose Erdnussbutter- und Marmelade-Brot - als auch Gerichtsverhandlungen zu großen Patentrechtsverletzungen durch Unternehmen absichern, eine Praktik, die vor allem im Technologie-Sektor sehr populär geworden ist).

Obama begründet seine Zustimmung zu der wichtigen Reform vor allem damit, dass diese neue Jobs kreieren würde. Denn der America Invents Act würde dafür sorgen, „dass Patentprozesse wesentlich schneller ablaufen und Innovatoren und Unternehmen eine neue Erfindung schnellstmöglich in ein Geschäft verwandeln können“. So führt das neue Gesetz ein, dass von nun an der Zeitpunkt des Antragseingangs einer Erfindung beim Patentamt entscheidend ist und nicht wie bisher der Moment der Erfindung.

Das wiederum bedeutet, dass das US Patent and Trademark Offic (USPTO) mit den mittlerweile rund 1,2 Millionen angehäuften Patentanmeldungen schneller umgehen kann. Bisher dauerte es etwa drei Jahre, bis ein Patent genehmigt wurde, dieser Prozess soll nun erleichtert werden. So teilt Obama außerdem mit: „Irgendwo in diesem Haufen von Anträgen könnte die nächste bahnbrechende Technologie liegen, die nächste Wunderdroge. Wir sollten es schneller und einfacher machen, neue Ideen in Jobs zu verwandeln.“

Quelle: Wired

10 Kommentare

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  • Also "gut" oder "besser" ist diese Patentreform nicht. Eher verschlimmert diese noch sehr viel mehr. Jetzt kann man jedenfalls nur noch Patente schreiben und einreichen ohne prüfung ob es das schonmal gab. Eigentlich werden mit dem dieser Reform Trivial-Patente gefördert. Den jetzt kann alles nachträglich Patentiert werden, egal ob es das schon gab. Solange also noch kein Patent vergeben war kann es nun Patentiert werden. Selbst wenn man eine Technologie oder "Idee" schon seit Jahren kennt.

    Wem also ein Patent zu einer 10 jahren alten technolgie einfällt. Nun dann schnell zum Patentamt! Den es zählt ja nicht mehr der Erfindungszeitpunkt. Das sowieso schon schwachsinnige Patentsystem in den USA wurde also nochmals lächerlicher gestaltet.


  • Jep, seh ich auch so..
    aber sollen die nur machen.. die Trottel!


  • Das ist ja genau das was wir gebraucht haben: Die Unternehmen bekommen ihre Trivialpatente noch schneller zugesprochen und es wird fast unmöglich ihnen diese wieder wegzunehmen. Etwas wichtiges wird nämlich nicht erwähnt. Auch wenn ich beweisen kann, dass es etwas schon gegeben hat bevor es jemand zum Patent angemeldet hat, darf derjenige das Patent trotzdem behalten und munter weiter klagen.


  • Allerdings hat es Zach Carter der Huffington Post doch noch einmal sehr treffend zusammen >>>8<<<und recht ironisch) >>>zusammen<<< gefasst:


  • Offtopic: it's peanutbutter-jelly-time ;-)

    Topic: na mal sehn wie lange die Umsetzung braucht. Bis dahin kann es noch viele klagen hageln...


  • Vielen Dank, jetzt sehe ich klarer (oder verstehe jedenfalls die Ironie), leider reicht eben mein Englisch nicht für den fremdländischen Wortwitz.


  • //OFFTOPIC
    "the crustless peanut butter and jelly sandwich" ist ein ding: das krustenlose Erdnussbutter-Marmeladen-Sandwich. Kennt ihr das nicht? Voll lecker... :D


  • Danke Nicolaj, hab das zeitgleich gerade auch nochmal frei übersetzt.


  • “The compromise will leave companies free to secure questionable patents — the combover haircut, the crustless peanut butter and jelly sandwich — and secure huge patent infringement judgements from companies in court, a practice that has become especially popular in the technology sector.”

    Ich würde es etwa so übersetzen:
    Dieser Kompromiss lässt Unternehmen die Freiheit fragliche Patente ( wie den übergekämmten Haarschnitt, die knusperfreie Erdnussbutter, und das Marmeladen Toast) und schwerwiegende Patentverletzungen von anderen Unternehmen vor Gericht zu schützen, wie es auch in der Technologie-Branche gehandhabt wird.

    Vielleicht auch:
    Der Kompromiss lässt sowohl das Schützen von fragwürdigen Patenten zu, wie auch den Schutz vor schwerwiegenden Patentverletzungen anderer Unternehmen.

    Wenn ich mich irre, bitte korrigiert mich :-)


  • Es wäre super, wenn Ihr in den immer sehr aktuellen Nachrichten die treffenden Zitate für "Nur-Schulenglisch-Sprecher-und-Versteher" auch eindeutschen könntet. So wäre eine Bewertung obe Treffer oder nicht, auch uns möglich.

    Vielen vielen Dank.

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