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US-Kongress stimmt mit hoher Mehrheit für die Patentreform

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Wie vor gut zwei Wochen berichtet, hat sich der Android-Patentkrieg mittlerweile bis ins Weiße Haus ausgedehnt und ist sogar bis zu Präsident Obama vorgedrungen. Wenn man sich anschaut, was gerade mit Apple und Samsung passiert ist, mag man sich fragen, ob es nicht tatsächlich an der Zeit ist, das amerikanische Patentsystem zu verändern. Wir stimmen angesichts der gegenwärtigen Patentschlachten ganz klar für ein "Ja" und auch der US-Kongress scheint die Sache ähnlich zu sehen.

So hat der Senat gestern über den sogenannten „America Invents Act“ abgestimmt. Resultat: 89 Stimmen dafür, 8 dagegen. Mit diesem Gesetzesentwurf könnte einer der drastischsten Veränderungen seit 1952 im US Patent and Trademark Offic (USPTO) stattfinden. Und dieser Entwurf ist nun auf seinem Weg ins Weiße Haus, um dort evtl. von Obama unterschrieben zu werden.

Der von Senator Patrick Leahy vorgelegte Gesetzentwurf H.R.1249, der bereits im März im Repräsentantenhaus eingebracht und dort im Juni verabschiedet wurde, verfolgt laut Leahy vor allem drei Ziele:

  1. Einführung des First-to-File-Prinzips, (vorher First-to-Invent-System)
  2. Verbesserung der Patentqualität
  3. Mehr Rechtssicherheit in streitigen Verfahren

In der Praxis bedeutet das weltweit gängige First-to-File-Prinzip folgendes: Um ein Patent zu erhalten, ist der Zeitpunkt des Antragseingangs beim Patentamt entscheidend. In Amerika war bisher der Moment der Erfindung ausschlaggebend ("First-to-Invent").

Das Gesetz soll außerdem dafür sorgen, dass bereits erteilte gewerbliche Schutzrechte einfacher angefechtet werden können. So können Gegner zukünftig bereits vor einer Patenterteilung Hinweise auf bestehende Erfindungen beim US-Patentamt einreichen. Für die Prüfer würde das weniger Arbeit bedeuten und „Trivialpatente“ könnten in Zukunft zu einem frühen Zeitpunkt ausgesondert werden.

Wie Senator Patrick Leahy sagt, solle der neue Gesetzesentwurf des America Invents Act dafür sorgen, dass in den USA Arbeitsplätze geschaffen und Innovationen vorangetrieben werden, wodurch Amerika sich eine Vormachtstellung als Land der Ideen sichern könnte. Weiterhin sieht Leahy die Sache folgendermaßen:

Ob Präsident Obama den Gesetezesentwurf unterzeichnen wird und wie sich das auf zukünftige Patentstreitereien in der Zukunft auswirken wird, bleibt abzuwarten. Etwas weniger Drama wäre allerdings wirklich sehr schön.

Quellen: Bloomberg, DLS, HeiseEngadget

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8 Kommentare

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  • Das Trivialpatente wie 4 abgerundete Ecken und eine glatte Oberfläche verhindert werden finde ich auf jeden Fall sehr gut.

    Aber dass First-to-Invent durch First-to-File ersetzt wird gefällt mir eher nicht.
    Das fördert doch auch den richtigen Ideenklau. Da sitzt zum Beispiel ein kleiner Erfinder der an der Jahrhunderterfindung bastelt in seiner Garage aber bracht halt sehr lange, weil er alleine ist und wenig Geld hat.
    Dann sickert das durch irgendein unvorsichtiges Gespräch nach außen durch, ein großer Konzern kriegt davon Wind, die führen die Entwicklung mit einem hochbezahltem Ingenieurstem zu Ende, die melden die Erfindung an und der eigentliche Erfinder sieht keinen Cent dafür.
    Nach diesem Gesetzt hätte er vor Gericht selbst dann keine Chance wenn er 100%ig beweisen kann, dass er die ausschalggebende Idee hatte.


  • Viel interessanter fände ich es, wenn die Sachen, die eingetragen werden auch wirklich vorhanden sein müssen. Da hat man manchmal das Gefühl, dass in Meetings einfach jeder was auf nen Zettel malt und kritzelt und das wird zusammengeheftet und dann beim Patentamt abgegeben und wenns gut läuft wird ein Bruchteil davon wirklich entwickelt.


  • Na das ist doch auch mal ne gute Nachricht :)


  • OH GOTT, JAAAAA! ENDLICH!!

    Ich bin deshalb überschwenglich vor Freude, da ich in der Forschung/Entwicklung arbeite und wir ebenfalls regelmäsig Probleme mit amerikanischen Trivial-Patenten haben, die in anderen Ländern nie durchgehen würden. Die Patentreform in USA ist schon weit überfällig, top Neuigkeiten!


  •   9

    Ich würde mir davon erstmal nicht all zu viel versprechen. Für bestehende Patente wird sich erstmal nicht ändern.

    Punkt 1 dient lediglich dazu um zu klären wem ein Patent zugesprochen wird.
    Punkt 2 wird hoffentlich in Zukunft für weniger trivial Patente sorgen, aber eben erst für zukünftige Patente.
    Punkt 3 klingen zwar erstmal ganz gut, aber wie das umgesetzt werden soll und was da in der Praxis bei raus kommt muss sich erst zeigen.

    Schöne Worte die erstmal mehr nach Wahlkampf klingen "mehr Abreitsplätze, Innovation etc".


  • Hoffentlich wird das Ordnung in das Chaos bringen


  • und vor allem mehr Klarheiten schaffen!


  • Fabien Roehlinger
    • Admin
    • Staff
    09.09.2011 Link zum Kommentar

    Das könnte dann tatsächlich helfen...

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