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Neues Gesetz: Polizei hat Zugriff auf Smartphone-PIN und -Passwörter

Klaus Wedekind
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Der Bundestag hat eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet, die es der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden ermöglicht, vollautomatisiert die sogenannten Bestandsdaten von Handy-Nutzern abzurufen. Dazu zählen Name, Adresse, PIN und Passwörter.

Smartphones Ueberwachung

Die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft war notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die erste Version des Gesetzes im vergangenen Jahr kassiert hat. Die Richter sahen unter anderem in der einfachen Abfragemöglichkeit von Rufnummern oder IMEIs eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.

Ob die jetzt verabschiedete Fassung verfassungskonform ist, bezweifeln Datenschützer und Netzaktivisten allerdings. Denn auch das neue Gesetz sieht einen unkomplizierten Zugriff von Sicherheitsbehörden auf diese Daten vor. Zwar erlaubt die Norm jetzt eine Abfrage nur dann, wenn "eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abgewehrt oder eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit im Einzelfall verfolgt werden soll beziehungsweise die Abfrage der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der jeweiligen Ermittlungsbehörde dient." Kritikern geht diese Einschränkung aber nicht weit genug. Christian Günther von Anwalt.de schreibt dazu:

Klare Grenzen, wie sie etwa eine Bezugnahme auf konkrete Straftatbestände gezogen hätte, zeigt die Formulierung jedoch nicht auf. Außerdem ermöglicht der Einbezug jedweder Ordnungswidrigkeiten selbst bei Verstößen im Bagatellbereich einen Zugriff. 

Immerhin müssen jetzt Betroffene nachträglich informiert werden, was zuvor nicht der Fall war. Allerdings dürfen die Behörden ihren Zugriff verheimlichen, wenn sie dadurch ihre Ermittlungen gefährdet sehen. Auch ein besonders kritischer Punkt in der ursprünglichen Gesetzesfassung wurde entschärft: Die Neuregelung schreibt jetzt einen sogenannten Richtervorbehalt vor. Im Wortlaut sieht dies so aus:

Auskunftsverlangen nach Absatz 1 Satz 2 dürfen nur auf Antrag der 
Staatsanwaltschaft durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im 
Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft oder ihre 
Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) getroffen 
werden. In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich 
nachzuholen. 

Experten mahnen allerdings, dass Ermittlungsrichter oft zu wenig Zeit hätten, um Anträge gründlich genug prüfen zu können. Wollen Geheimdienste Bestandsdaten haben, muss die G-10-Kontroll-Kommission des Parlaments zustimmen.

Provider müssen mitspielen

Nicht geändert wurde die Pflicht von Providern, die mehr als 100.000 Kunden haben, Ermittlungsbehörden eine Schnittstelle für die rasche Abfrage einzurichten. Das Bundesverfassungsgericht hält dies grundsätzlich für zulässig.

Piraten-Mitglied Patrick Breyer, der schon die erste Klage gegen das Gesetz einreichte, hat bereits angekündigt, auch gegen die Neuregelung zu klagen. Der Amtsrichter sagte "Zeit Online", dass der Entwurf, der noch vom Bundesrat genehmigt werden muss, in "mindestens sechs Punkten verfassungswidrig" sei. Unter anderem, weil er die Datenermittlung schon bei Ordnungswidrigkeiten erlaube. Breyer verlangt, dass Bestandsdaten nur herausgegeben werden dürfen, wenn wegen einer schweren Straftat ermittelt wird. Er ist sicher, dass er auch das neue Gesetz kippen kann: "Die Politiker im Bundestag können nicht ernsthaft glauben, dass es vor dem Gericht Bestand hat."

Foto: © Gerd Altmann / Pixelio.de / AndroidPIT

Kommentare

Neuen Kommentar schreiben:
  • Karisma 22.03.2013 Link

    Ich habe nichts zu verbergen, so gesehen kam es mir egal sein

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  • Patrick W 22.03.2013 Link

    Einfach unfassbar was in unserm Land abgeht.

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  • Timm Stenderhoff 22.03.2013 Link

    unglaublich sowas. Untragbare Regierung. Aber abwarten, Klagen werden folgen wie angekündigt.

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  • mapatace 22.03.2013 Link

    Das ist so schwammig formeliert das immer eine Rechtfertigung zu finden ist. Es müssten die gleichen Grenzen angewendet werden, wie der bei Zutritt, Durchsuchungen der Wohnung. Auch dieser, sehr persönlicher Bereich, unterliegt einem besonderen Schutz, der laut Grundgesetz uns Bürger zu steht.

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  • Konsti F. 22.03.2013 Link

    Nicht mehr lange und George Orwell bekommt in so ziemlich jedem Punkt recht. Leider.

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  • hilfemeinhandy 22.03.2013 Link

    bald schauen die Herren in BLAU durch die Frontkamera eures Smartphones und lachen drüber wie doof die Benutzer aufs Phone starren :D

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  • loyka 3. 22.03.2013 Link

    Mein phone benutze ich kaum.

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  • Andreas Hötzel 22.03.2013 Link

    cooler spruch brazzident, top

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  • Alex 22.03.2013 Link

    @Karisma na dann solltest du auch kein Problem damit haben wenn die Polizei deine Tür Eintritt während du daheim bist und sich mal ruhig alles genau in deiner Wohnung ansieht oder?

    Diese "ist mir egal, ich hab ja eh nichts zu verbergen" Einstellung ist wirklich das dümmste was es gibt

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  • meiner einer 22.03.2013 Link

    Also ich hab was zu verbergen... Meine Privatsphäre

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  • Karisma 22.03.2013 Link

    Mir sind eure sorgen bewusst, allerdings gibt es in Deutschland Millionen von aktivierten geräten und die Beamten schon andere sorgen haben um mal aus "lange Weille" unwillkürlich irgendwelche Geräte zu durchforsten, die werden schon ihre Gründe haben da mal bei jemanden über dir Schulter zu schauen...

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  • Nico 22.03.2013 Link

    Ach, die Politiker im Bundestag wissen anscheinend ja genau wie sie es anstellen stimmen zu gewinnen.
    Oh sorry, ich meinte natürlich zu verlieren.

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  • Jay 22.03.2013 Link

    @karisma
    sowaas kann auch nur jemand ignorantes sagen! es geht hier nicht ums verheimlichen! es geht ums Prinzip! wen geht es z.b. etwas an, ob ich zu Hause im stehen pinkel oder nicht?! das ist praktisch auf diesen Fall übertragbar. solange man nichts schwerwiegendes illegales getan hat oder aber zu irgendwelchen dubiosen Gruppierungen Kontakt hat bzw gehört, was anderen schaden könnte, sollte niemanden etwas angehen, was man in seinem "PRIVATEN" Leben treibt. es heißt ja auch privat, weil es niemanden etwas angeht! daher habe ich dir hier mal einen kleinen Auszug aus wikipedia mit rein geschrieben:
    Privat (von lat. privatus, PPP von privare, „abgesondert, beraubt, getrennt“, privatum, „das Eigene“ und privus, „für sich bestehend“) bezeichnet Gegenstände, Bereiche und Angelegenheiten, die nicht der Allgemeinheit gehören bzw. offenstehen, sondern nur einer einzelnen Person oder einer eingegrenzten Gruppe von Personen, die untereinander in einem intimen bzw. einem Vertrauensverhältnis stehen.
    [ http://de.wikipedia.org/wiki/Privat]

    Im türkischen gibt es ebenfalls ein Sprichwort dafür, welches mit einer Wortwahl, die unter die Gürtellinie geht, die Wichtigkeit der Privatsphäre betonen soll.
    es lautet soviel wie: wenn du sonst nichts mehr von dir preiszugeben hast, dann zähl doch deine Haare am S*** und gib diese bekannt!

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  • ssd sss 22.03.2013 Link

    Passiert was wenn man root hat und dir durchsuchen Handy?

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  • Konsti F. 22.03.2013 Link

    +1 für Jay

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  • R.S. 22.03.2013 Link

    Man, das ist wieder ein Gelaber hier - schlimmer als bei der Bild oder an jedem Stammtisch...es gibt schon immer ein Gesetz um die Bestandsdaten und Verkehrsdaten der Mobilfunkbenutzer abzufragen. Dafür ist schon IMMER ein Richtervorbehalt eingeräumt außer bei Gefahr im Verzug wo der Staatsanwalt!!! (nicht die Polizei!!!) Entscheidungen trifft die IMMER innerhalb von drei Tagen vom zuständigen Richter bestätigt werden müssen. Glaubt mir, keiner hat bei all diesen Aufgaben und der Personalknappheit Zeit oder Interesse irgend jemanden beim Pinkeln zu "beobachten"! Dies fällt, genau wie bei jeder verdeckten Ermittlung unter das besondere Persönlichkeitsrecht und es gibt hierfür ein Auswerteverbot. Das Beteiligte erst im Nachhinein von der "Aktion" unterrichtet werden, gibt es auch schon immer (Par.33 StPO). Hierfür gibt es auch einen sogenannten "Straftatenkatalog" der unter Par. 100a und b zu finden ist. Niemals wird ein normaler und unschuldiger Bürger auch nur einen Hauch von Kontakt damit haben!!! Und die Piraten sind eh die größten Kasper, Mimosen und 'brauner Sumpf'. Einfach ein paar Schlagworte in den Ring werfen und sehen, wie sich die Menge darüber zufetzt (oder einige wenige zerfetzt werden). Aber Recherche ist ja (wissentlich) immer weniger eure Stärke...

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  • Karisma 22.03.2013 Link

    Ihr dürft es aber nicht so verstehen das ich davon begeistert bin, Trotzdem finde ich das die Sache etwas zu ernst genommen wird, wenn jemand bestimmtes unbedingt an etwas kommen will wird er einen weg dazu finden, egal wer, im Endeffekt kann man sowieso nicht viel dagegen machen, ignorant bin ich bestimmt nicht Jay ich sehe das nur nüchtern

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  • Gaby S. 22.03.2013 Link

    @R.S.: Genau was ich sagen wollte.
    Otto-Normalbürger, der sich nie etwas zuschulden kommen lässt, wird wohl damit nie in Berührung kommen und dadurch keine Probleme haben. Genau wie die Polizei auch nicht jedes Fahrzeug, das zufällig vor ihnen vor einer roten Ampel wartet, aus Langeweile überprüft. Die kämen sonst zu nichts anderem mehr. Außerdem glaube ich nicht, dass die Polizei grundlos Daten anfordern darf!

    Was regt ihr euch also auf?

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  • android l. 22.03.2013 Link

    zitat: Zwar erlaubt die Norm jetzt eine Abfrage nur dann, wenn "eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abgewehrt oder eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit im Einzelfall verfolgt werden soll beziehungsweise die Abfrage der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der jeweiligen Ermittlungsbehörde dient."
    also immer! zum Glück leb ich in der schweiz

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  • Gaby S. 22.03.2013 Link

    Und ich in Österreich.

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  • Andreas70 22.03.2013 Link

    Eines wird deutlich. Nicht nur hier, sondern bei sehr vielen dieser jedweden Gesetzesvorhaben. Im Gesamtblick läuft es auf einen Polizeistaat hinaus.

    Informiert Euch mal über INDECT, Vorratsdaten, Reisedaten, Zahlungsverkehrsdaten, Bestandsdaten, Zusammenlegung von Datentöpfen und die Zugriffsregelungen der Behörden, Zensus, etc. Die Liste ist lang und wird immer länger.

    Die Demokratie wurde schon seit längerem an den Haken gehängt.

    Der größte Feind von Transparenz und Demokratie ist die Verdigitalisierung von Daten der Privatsphäre.


    Wie sagt der CDU Politiker Uhl im Bundestag: Deutschland wird von den Sicherheitsbehörden regiert. Selten, dass einer das so offen sagt, aber er wird Recht behalten.
    Hier das Video der Rede von Uhl:
    http://is.gd/MWplkH
    Hier das Redeprotokoll, dass "manipuliert" nicht die tatsächlichen Worte des Politikers zusammenfasst:
    http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17132.pdf

    Wir müssen nicht auf Orwells 1984 warten, wie sind schon mitten drin!

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  • R.S. 22.03.2013 Link

    mach dich doch nicht lächerlich! bist du bei den Piraten? soll ich dir mal sagen, wie man am Freitag Nachmittag an eine simple Adressüberprüfung, sagen wir mal, auf Rügen kommt? Gar nicht. weil die Polizei bundesweit keinen Zugriff auf die Daten des Einwohnermeldeamtes hat. also male dir weiter deine böse Überwachungsstaatwelt mit nem Schwarzstift, gib alle Elektronik ab, lass dir dein Geld bar auszahlen und roll dich unter nem Stein ein. (ach ja und immer schön auf jede demo rennen - egal gegen was, hauptsache erlebnisorientiert...)

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  • Jay 22.03.2013 Link

    @ karisma
    tut mir leid wenn ich dich angegriffen haben sollte...ich halte solche aussagen in öffentlich zugänglichen Blogs etc. einfach nut für zu gefährlich. wenn es in naher oder ferner Zukunft dazu kommen sollte, dass über ein Gesetz diskutiert wird. welches dem "Beamtentum" erlaubt zu tun was und wann es will, dann könnten solche Aussagen der Bevölkerung ausgenutzt werden, um das Ziel zu erreichen, da es den Bürgern ja nichts ausmacht!

    @all
    ich gehöre gewiss nicht den Leuten an, die gegen jeden und alles vorgehen, geschweige denn zu denen, die glauben, dass ohnehin schon alles absolut kontrolliert wird. Nein! ich gehöre zu den Menschen, die befürchten, dass mit solchen Dingen der Weg geebnet wird, irgendwann einmal alles kontrollieren zu können. wer weiß denn, ob unsere emails, SMS, MMS usw nicht in ein paar Jahren durch irgendwelche Filter laufen, die in einem bestimmtem Algorythmus nach Worten suchen um die "bösen" zu schnappen? dann schreibt man etwas in einem ganz anderen Zusammenhang und irgendein blöder Rechner schlägt Alarm und die Polizei rückt sofort aus um Prävention zu betreiben! Wir haben solche Spielchen hier bestimmt noch nicht, aber vielleicht andere Länder, die wiederrum für die BRD als gutes Beispiel dienen!

    das ist meine Befürchtung! ich denke, dass ich ein freier Mensch bin, dessen Gedanken frei sind und das soll auch so bleiben...

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  • Jochen W. 22.03.2013 Link

    Das alles ist mehr als Fragwürdig, vor allem der Passus mit den Ordnungswidrigkeiten.

    Vor kurzem wurde z.B. bei einem Motorradfahrer eine Hausdurchsung mit Sicherstellung der Motorradbekleidung, durchgeführt. Der gute war 48 Km/h zu schnell unterwegs und hat sich zu dem Vorwurf nicht geäußert. Zur Zeit läuft das Verfahren noch.

    Mir stellen sich gerade sämtliche Nackenhaare hoch, wenn ich dran denke das dieses Gesetz so durchkommt.

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  • R.S. 22.03.2013 Link

    @Jay: ich kann dir auch nicht sagen, was in X Jahren sein wird, aber zum heutigen Zeitpunkt sage ich, dass dein so genanntes "Beamtentum" Menschen wie wir alle sind. Sie setzen sich ebenso wenig über geltende Gesetze hinweg wie alle anderen normalen Staatsbürger. Die Beamten sind "nur" die Exekutive! Sie machen das, was durch die Legislative verbockt und durch die Judikative dann wieder "gerade" gezogen wird...

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  • Qbit 22.03.2013 Link

    @R.S.
    Ich würde mal nicht so große Töne spucken. Du machst dich lächerlich. Offensichtlich bist bist du ja ein großer Piratenhasser (ich bin übrigens kein Pirat). Du beschuldigst sie einfach irgendwelchen Blödsinn in den Raum zu stellen und beschimfst sie im selben Atemzug mit haltlosen Äußerungen. Genau wie du es mit den Usern hier tust. Das ist doch ziemlich schwach, oder nicht?

    Zu deinem Punkt mit der bestehenden Telefonüberwachung gebe ich dir recht, aber du übersiehst die hier kritisierte Aussage. Dass das Gesetz in der jetzigen Form einfach haltlos und verfassungswidrig ist! Das ist das eigentlich schlimme daran und nicht, das der Staat überhaupt soetwas macht.

    Es hat sehr viel Zeit gebraucht die heutigen Gesetze zum Schutz der Bürger zu entwickeln und durchzusetzen. Dies geschah meistens aus einem guten Grund. Ist es da so verwunderlich, dass Leute diese Rechte schützen wollen. Hier wird doch wirklich nichts ungewöhnliches verlangt.

    Abschließend möchte ich noch sagen, dass dies "Paranoiden" die Rechte der Unschuldigen (also den Leuten die nichts zu verbergen haben) schützen wollen und nicht die der Kriminellen.

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  • Sascha B. 22.03.2013 Link

    Zum ersten Beitrag:
    Es spielt keine Rolle, ob jemand etwas zu verbergen hat. Eine Google-Suche mit dem Namen Andrej Holm zeigt, wie schnell man ohne Verschulden in eine Maschinerie geraten kann, von der man selbst, Freunde und Verwandte verschlungen wird...

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  • R.S. 22.03.2013 Link

    @Qbit: nein hier geht es wirklich nur im speziellen um die vom BVerfG beanstandeten Paragraphen des TKG. Diese sind außer Kraft gesetzt und sollten durch die Bundesregierung nachgearbeitet werden und das ist auch gut so. Die anderen Paragraphen gibt es wirklich schon ewig.
    Mich regen nun einmal Menschen auf, die mit gefährlichem Halbwissen auch nur Halbwahrheiten - wenn überhaupt verbreiten. Vor allem um sich in ein breiteres Licht der Öffentlichkeit zu rücken.
    Ich mache mich bestimmt nicht lächerlich, denn ich denke, ich weiss wovon ich schreibe.

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  • Ti Mo 22.03.2013 Link

    Schweinerei

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  • wurstsalat 22.03.2013 Link

    Ich habe auch nichts zu verbergen, aber ich fasse mir echt an den Kopf wenn ich sehe, wie unbedarft hier manche mit ihrer Privatsphäre umgehen.
    Wo anfangs ein Zugriff auf solche Daten noch mit der Begründung auf eventuelle Terror Prävention gerechtfertigt werden sollte (wobei ich selbst das schon für sehr fragwürdig gehalten habe), soll der Zugriff nun auch bei Ordnungswidrigkeiten erfolgen dürfen? Hallo geht's noch? Womit ist das zu rechtfertigen? Sollen sie mir einen Gebührenbescheid schicken und gut ist. An meinen Passwörtern haben sie nichts zu suchen. Wohin soll das noch führen?
    Das hier einige diese Pille anstandslos und auch noch gern schlucken erschließt sich mir nicht.

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  • Qbit 22.03.2013 Link

    @R.S.
    Ich glaube dir sogar, dass du Ahnung hast. Du machst zumindest einen kompetenten Eindruck. Allerdings klingt, dass was du gerade geschrieben hast im Artikel anders oder verstehe ich was falsch?

    Ich fand es übrigens lächerlich, wie du auf die Piraten und die User hier losgegangen bist. Mag sein, dass dich die Verbreitung von Halbwissen stört (verständlich), aber wie du dich geäußert hast ist ein absolutes NoGo und führt deine Argumentation ad absurdum. Sowas kann ich nicht ernst nehmen.

    Ich will dir auch nix böses, nur eine sachliche Diskussion.

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  • Laurin 22.03.2013 Link

    Die Polizei soll ruhig mitlesen ...

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  • mapatace 22.03.2013 Link

    @R. S. Unglaublich, habe jetzt nicht alles von dir gelesen, bin kein machochist, doch dein erster Beitrag.... wenn man es denn so nennen möchte, ist schon am Thema vorbei. Es ging hier nämlich nicht um den Ist Zustand, richterliche Absegnung... außer bei gefahr in Verzug, sondern um die beabsichtigten Änderungen.... so wie oben als Einleitung beschrieben. Und genau darauf beziehen sich die kritischen User Meinungen. Und das vollkommen zu recht.

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  • fleisch klopfer 22.03.2013 Link

    @ R. S.: den verrückten Paranoiden geht es nicht darum, dass jedes neue Gesetzt bezüglich Telekommunikation im Ganzen Böse ist. Jedoch kann man kaum abstreiten, Halbwissen her oder nicht, dass die Regierung mit jedem neuen Gesetzt in Richtung Privatsphäre eine Schaufel Quarz mit hinein kippt bis der Bürger irgendwann gläsern wird. Denke das ist das Grundbedenken an der ganzen Sache. Siehe auch die etlichen Versuche die komplette Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Ich hoffe mein Halbwissen, oder sagen wir mal oberflächiges Wissen, verärgert dich nicht all zu sehr.

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  • Syagrius 22.03.2013 Link

    "Ich habe nicht zu verbergen." Solch eine schwachsinnige Aussage. George Orwell lässt grüßen.

    Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht fast immer im Sinne der Bürger entscheidet, insofern mache ich mir nicht die großen Sorgen, dass die Neufassung einfach so durchkommt.

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  • Qbit 22.03.2013 Link

    Lol... eine Schaufel Quarz... Wunderschön gesagt.

    Man kann es sicher auch übertreiben, aber die Angst und ein daraus resultierendes Misstrauen kann ich gut nachvollziehen. Das ist sicherlich auch zu einem gewissen Grad berechtigt und angebracht. Ich hoffe aber, dass alle demokratischen Mittel in diesem Fall greifen und eine gute Lösung erreicht wird.

    Danke für die Information AndroidPit.

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  • Tim 22.03.2013 Link

    mir ist es egal, denn wenn die polizei was wissen will, bist du der letzte der nach erlaubnis gefragt wird.

    allerdings finde ich das mit pin und pw echt krass. irgendwann wird es sowas noch für unsere bank karten geben, damit sie sehen können wofür man sein geld ausgibt.

    ich meine heisst es nicht auch, das man sein pin an keinen weitergeben soll?
    und die dürfen dann machen was sie wollen?
    ordnungswidrigkeit?
    die affen dürfen ohne triftigen Grund nichtmal ein handy orten. nicht mal wenn es in einer Schlägerei geklaut wurde. da muss es schon was schlimmeres sein.

    dann wundern sich die von oben das Hacker, machen was sie wollen???
    Hack the world....
    würde mich mal interessieren, wie die es finden würden, wenn sich hacker an ihren privat daten vergreifen. da würde bestimmt der ein oder andere skandal bei sein. führt zum Rücktritt oder gar schlimmeres. aber dagegen gibts ja so oder so Gesetze.

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  • Hans Müller 22.03.2013 Link

    "Interpol und BKA, haben unsere Daten da"...

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  • A. Kempe 23.03.2013 Link

    Die Sammelwut des Staates ist grenzenlos.

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  • R.S. 23.03.2013 Link

    @mapatace: ich nehme solche Themen wirklich sehr ernst. habe meine masterarbeit über tkg und tmg geschrieben. deshalb fand/finde ich es nicht in Ordnung, solche verklausulierungen zu schreiben. Fakt ist, dass all das (ohne Passwörter), was der Autor erwähnte bereits gegeben ist. Passwörter können eigentlich nicht gehen, weil die Provider so etwas nicht speichern. Pins schon, weil sie die PUK/SuperPin haben (steht ja immer auf der Karte). aber dies geht bereits heute, wenn man den entsprechenden Gerichtsbeschluss hat. Diesen bekommt man aber NIE für Bagatellsachverhalte! Ich weiss zwar nicht wie man auf Ordnungswidrigkeiten gekommen ist, denn diese wurden noch nirgends offiziell erwähnt, aber es gibt ja owis im zB. Steuerrecht, die tausende von Euro nach sich ziehen. Für ein Falschparkticket oder zu schnelles Fahren wird so etwas NIE angewendet werden können/ dürfen! die Provider lassen sich diese "Dienstleistungen" auch ordentlich vergüten...das stände dann in keinem Verhältnis...
    die Paragraphen 113...a...b tkg sind die, die mit dem GG nicht vereinbar sind und deswegen vom BVerfG als nichtig eingestuft wurden...es geht JETZT um genau diese Paragraphen!
    Ich zähle mich selbst zu den 'Paranoiden' und bin seit Jahren im CCC.
    wie gesagt, ich mag nur nicht wenn etwas aus dem Zusammenhang gerissen wird, nur um eine Stimmung in eine bestimmte Richtung anzuheizen. Es wird sich NIE etwas an der Höhe der eingriffsschwelle für bestimmte Massnahmen ändern, im Gegenteil werden diese noch höher, da sich "nur" die Menge der zusammengetragenen Daten unter bestimmten Voraussetzungen erhöht. Habe fertig.

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  • Peter Nohle 23.03.2013 Link

    Zitat:
    Außerdem ermöglicht der Einbezug jedweder Ordnungswidrigkeiten selbst bei Verstößen im Bagatellbereich einen Zugriff.
    Zitat Ende
    Bravo. Endlich kriegt man mal die ewigen bei Rot über die Ampel geher, Hundehaufen einfach liegen lasser, Rasenden Fahrradwildsäue, Hauseingangspinkler, Müllwegwerfer uvm. Wenn dieses Werk hilft diese lästigen Übel der Gesellschaft zu bekämpfen.... Her damit.

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  • Thomas G. 23.03.2013 Link

    Ich denke, dass dies auch eine Entwicklung des technischen Fortschritts ist. Das Leben bzw. Die Lebensgestaltung verlagert sich halt auch ins Netz und damit auch die Straftaten. Ist doch logisch, dass sich die Sicherheitsbehörden dort ebenfalls aufhalten. Und das müssen Sie auch, wenn sie zukünftig noch mithalten wollen. Geht auch gar nicht anders. Es wird ja sicherlich keinen Generalverdacht oder Anlassunbezogene Kontrollen / Eingriffe geben.

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  • Hendrik H. 23.03.2013 Link

    Irgendwann wird der gemeine Bürger nach Berlin pilgern, aber zu wenig Laternen vorfinden, um die Elite aufzuhängen. Résistance II

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  • Tobias B. 24.03.2013 Link

    Wir werden doch eh von vorne bis hinten verarsch von der Politik.
    Ob es nun Sicherheitsfragen sind oder die Energiepolitik.... alles lug und trug.

    Oder glaubt wirklich jemand das wir neue Stromleitungen von den Windkraftanlagen nach Bayern brauchen .... bestes Beispiel...

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  • Syagrius 24.03.2013 Link

    Na dann Tobias Bias, erkläre uns das eigentlich Vorhaben, warum diese Stromleitungen gebaut werden, obwohl sie nicht nötig sind?

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  • Alpha O. 24.03.2013 Link

    Ahja, der böse Polizeistaat...
    Dann erzählt mal, inwiefern werdet ihr denn in eurem täglichen Leben eingeschränkt und welche schrecklichen auswirkungen habt ihr schon erlebt?
    Von Polizeistaat zu reden ist dümmste Stammtischhetze

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  • Conqueror 25.03.2013 Link

    Ich kanns nur immer wieder wiederholen, verschlüsselt eureDaten asymmetrisch, so eie es die Bundestrojanerprogrammierer es auch machen, schon entschlüsselt worden, mit nichten.

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  • Marc 25.03.2013 Link

    ganz tolle wurst. können die bullen machen was sie wollen ohne das es selber merkt. es müsste nen schutz gegen sowas geben!!! ob das bei Apple auch so einfach geht?

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  • Arzu Erkal 26.03.2013 Link

    unfassbar so etwas!

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  • Sascha Gabriel 27.03.2013 Link

    man ist doch ganz simpel, jeder drecksack in der regierung, will einmal richtig sch... bauen, mit er sagen kann er hat was gemacht.

    also, einerseits jammern se rum das die leute zuwenig auf datensicherheit achten, aber...
    verschlüsselungssysteme müssen so sein das sie ruckzuck geknackt werden können, am besten noch mit einem nur den behörden bekanntes universal passwort.
    datenschutz wird umgangen, usw..
    also warum nicht alles verbieten was dem persöhnlichen rechten der individuen zugute kommt.
    bankdaten sammt pin und tan daten auf einer allgemein zugänglichen webseite posten, damit die leute von betrügern und dieben an der haustüre verschont werden. naja auf den konten ist ja eh nix drauf, weil die lieben leute aus der regierung den hals nicht vollbekommen, und gehälter demnachst nur noch per gutschein ausgezahlt werden. 2 brötchen und ein halbes pfund butter. später nur noch 1 brötchen und keine butter.

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