Als "Facebook-Abstinenzler" konnte ich mir bei dieser Meldung ein Grinsen nun wirklich nicht verkneifen: Der "Like"-Button gerichtlich verboten? Bei einer mit 50.000 Euro Bussgeld belegten Strafandrohung? Holla. Ich meine, man muss es ja nicht mögen. Und wer es nicht mag, muss es ja nicht nutzen. Doch das ULD Schleswig-Holstein ist felsenfest der Meinung: Dieser Button verletzt die Privatsphäre...
Ein Scherz? Scheinbar nicht. Die Meldung taucht in diversen englischen Blogs auf, aber auch als offizielle Pressemeldung beim Urheber, dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein. Zur Begründung heißt es:
Nach eingehender technischer und rechtlicher Analyse kommt das ULD zu dem Ergebnis, dass derartige Angebote gegen das Telemediengesetz (TMG) und gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (LDSG SH) verstoßen. Bei Nutzung der Facebook-Dienste erfolgt eine Datenweitergabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA und eine qualifizierte Rückmeldung an den Betreiber hinsichtlich der Nutzung des Angebots, die sog. Reichweitenanalyse. Wer einmal bei Facebook war oder ein Plugin genutzt hat, der muss davon ausgehen, dass er von dem Unternehmen zwei Jahre lang getrackt wird. Bei Facebook wird eine umfassende persönliche, bei Mitgliedern sogar eine personifizierte Profilbildung vorgenommen. Diese Abläufe verstoßen gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht. Es erfolgt keine hinreichende Information der betroffenen Nutzerinnen und Nutzer; diesen wird kein Wahlrecht zugestanden; die Formulierungen in den Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien von Facebook genügen nicht annähernd den rechtlichen Anforderungen an gesetzeskonforme Hinweise, an wirksame Datenschutzeinwilligungen und an allgemeine Geschäftsbedingungen.
Alle Webseiten-Betreiber in Schleswig-Holstein sind nun aufgefordert, die Facebook "Like" Buttons bis Ende September von allen ihren Seiten zu entfernen. Wer dies unterlässt, dem droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.
Björn N.
gefällt mir... ähm ich meine natürlich +1